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juris-Abkürzung:ZPO
Fassung vom:12.12.2019 Fassungen
Gültig ab:01.01.2020
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 310-4
Zivilprozessordnung
 
§ 169 Bescheinigung des Zeitpunktes der Zustellung; Beglaubigung
(1) Die Geschäftsstelle bescheinigt auf Antrag den Zeitpunkt der Zustellung.
(2) Die Beglaubigung der zuzustellenden Schriftstücke wird von der Geschäftsstelle vorgenommen. Dies gilt auch, soweit von einem Anwalt eingereichte Schriftstücke nicht bereits von diesem beglaubigt wurden.
(3) Eine in Papierform zuzustellende Abschrift kann auch durch maschinelle Bearbeitung beglaubigt werden. Anstelle der handschriftlichen Unterzeichnung ist die Abschrift mit dem Gerichtssiegel zu versehen. Dasselbe gilt, wenn eine Abschrift per Telekopie zugestellt wird.
(4) Ein Schriftstück oder ein elektronisches Dokument kann in beglaubigter elektronischer Abschrift zugestellt werden. Die Beglaubigung erfolgt mit einer qualifizierten elektronischen Signatur des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle.
(5) Ein elektronisches Dokument kann ohne Beglaubigung elektronisch zugestellt werden, wenn es
1.
nach § 130a oder § 130b Satz 1 mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Personen versehen ist,
2.
nach § 130a auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht wurde und mit einem Authentizitäts- und Integritätsnachweis versehen ist oder
3.
nach Maßgabe des § 298a errichtet wurde und mit einem Übertragungsnachweis nach § 298a Absatz 2 Satz 3 oder 4 versehen ist.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 169: Neugefasst durch Bek. v. 5.12.2005 I 3202
§ 169 Abs. 3: Eingef. durch Art. 1 Nr. 6 G v. 10.10.2013 I 3786 mWv 1.7.2014
§ 169 Abs. 4: Eingef. durch Art. 1 Nr. 6 G v. 10.10.2013 I 3786 mWv 1.7.2014; idF d. Art. 11 Nr. 3 G v. 5.7.2017 I 2208 mWv 1.1.2018
§ 169 Abs. 4 Satz 1: IdF d. Art. 2 Nr. 8 G v. 12.12.2019 I 2633 mWv 1.1.2020
§ 169 Abs. 5: Eingef. durch Art. 1 Nr. 6 G v. 10.10.2013 I 3786 mWv 1.7.2014; idF d. Art. 11 Nr. 3 G v. 5.7.2017 I 2208 mWv 1.1.2018

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