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juris-Abkürzung:ZPO
Fassung vom:31.08.2015 Fassungen
Gültig ab:08.09.2015
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 310-4
Zivilprozessordnung
 
§ 190 Einheitliche Zustellungsformulare
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Vereinfachung und Vereinheitlichung der Zustellung Formulare einzuführen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 190: Neugefasst durch Bek. v. 5.12.2005 I 3202; idF d. Art. 145 Nr. 2 V v. 31.8.2015 I 1474 mWv 8.9.2015

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§ 190 ZPO wird von folgenden Dokumenten zitiert ausblenden§ 190 ZPO wird von folgenden Dokumenten zitiert

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