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juris-Abkürzung:ZPO
Fassung vom:10.10.2013 Fassungen
Gültig ab:01.01.2014
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 310-4
Zivilprozessordnung
 
§ 555 Allgemeine Verfahrensgrundsätze
(1) Auf das weitere Verfahren sind, soweit sich nicht Abweichungen aus den Vorschriften dieses Abschnitts ergeben, die im ersten Rechtszuge für das Verfahren vor den Landgerichten geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden. Einer Güteverhandlung bedarf es nicht.
(2) Die Vorschriften der §§ 348 bis 350 sind nicht anzuwenden.
(3) Ein Anerkenntnisurteil ergeht nur auf gesonderten Antrag des Klägers.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 555: Neugefasst durch Bek. v. 5.12.2005 I 3202
§ 555 Abs. 3: Eingef. durch Art. 1 Nr. 18 G v. 10.10.2013 I 3786 mWv 1.1.2014

Weitere Fassungen dieser Norm ausblendenWeitere Fassungen dieser Norm

§ 555 ZPO wird von folgenden Dokumenten zitiert ausblenden§ 555 ZPO wird von folgenden Dokumenten zitiert

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