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juris-Abkürzung:ZPO
Fassung vom:21.11.2016 Fassungen
Gültig ab:26.11.2016
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 310-4
Zivilprozessordnung
 
§ 850f Änderung des unpfändbaren Betrages
(1) Das Vollstreckungsgericht kann dem Schuldner auf Antrag von dem nach den Bestimmungen der §§ 850c, 850d und 850i pfändbaren Teil seines Arbeitseinkommens einen Teil belassen, wenn
a)
der Schuldner nachweist, dass bei Anwendung der Pfändungsfreigrenzen entsprechend der Anlage zu diesem Gesetz (zu § 850c) der notwendige Lebensunterhalt im Sinne des Dritten, Vierten und Elften Kapitels des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch oder nach Kapitel 3 Abschnitt 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für sich und für die Personen, denen er Unterhalt zu gewähren hat, nicht gedeckt ist,
b)
besondere Bedürfnisse des Schuldners aus persönlichen oder beruflichen Gründen oder
c)
der besondere Umfang der gesetzlichen Unterhaltspflichten des Schuldners, insbesondere die Zahl der Unterhaltsberechtigten, dies erfordern
und überwiegende Belange des Gläubigers nicht entgegenstehen.
(2) Wird die Zwangsvollstreckung wegen einer Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung betrieben, so kann das Vollstreckungsgericht auf Antrag des Gläubigers den pfändbaren Teil des Arbeitseinkommens ohne Rücksicht auf die in § 850c vorgesehenen Beschränkungen bestimmen; dem Schuldner ist jedoch so viel zu belassen, wie er für seinen notwendigen Unterhalt und zur Erfüllung seiner laufenden gesetzlichen Unterhaltspflichten bedarf.
(3) Wird die Zwangsvollstreckung wegen anderer als der in Absatz 2 und in § 850d bezeichneten Forderungen betrieben, so kann das Vollstreckungsgericht in den Fällen, in denen sich das Arbeitseinkommen des Schuldners auf mehr als monatlich 2 815 Euro1) (wöchentlich 641 Euro2), täglich 123,50 Euro3)) beläuft, über die Beträge hinaus, die nach § 850c pfändbar wären, auf Antrag des Gläubigers die Pfändbarkeit unter Berücksichtigung der Belange des Gläubigers und des Schuldners nach freiem Ermessen festsetzen. Dem Schuldner ist jedoch mindestens so viel zu belassen, wie sich bei einem Arbeitseinkommen von monatlich 2 815 Euro1) (wöchentlich 641 Euro2), täglich 123,50 Euro3)) aus § 850c ergeben würde. Die Beträge nach den Sätzen 1 und 2 werden entsprechend der in § 850c Abs. 2a getroffenen Regelung jeweils zum 1. Juli eines jeden zweiten Jahres, erstmalig zum 1. Juli 2003, geändert. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gibt die maßgebenden Beträge rechtzeitig im Bundesgesetzblatt bekannt.
_____________
Die Beträge haben sich infolge der Bekanntmachung zu § 850c der Zivilprozessordnung (Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2005) vom 25. Februar 2005 (BGBl. I S. 493) geändert:

1) 2 985 Euro; 2) 678,70 Euro; 3) 131,25 Euro.

Fußnoten ausblendenFußnoten

(+++ Hinweis: Zur Änderung der Beträge nach § 850f Abs. 3 Satz 1 und 2 vgl.
Bek. v. 9.5.2011 I 825 (Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2011),
Bek. v. 26.3.2013 I 710 (Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2013),
Bek. v. 14.4.2015 I 618 (Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2015),
Bek. v. 28.3.2017 I 750 (Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2017) u.
Bek. v. 4.4.2019 I 443 (Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2019) +++)
§ 850f: Neugefasst durch Bek. v. 5.12.2005 I 3202; 2006 I 431
§ 850f Abs. 1 Buchst. a: IdF d. Art. 1 Nr. 14 G v. 21.11.2016 I 2591 mWv 26.11.2016
§ 850f Abs. 3 Satz 4: Eingef. durch Art. 1 Nr. 14a G v. 29.7.2009 I 2258 mWv 1.8.2009; idF d. Art. 145 Nr. 4 V v. 31.8.2015 I 1474 mWv 8.9.2015

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