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juris-Abkürzung:ZPO
Fassung vom:11.06.2017 Fassungen
Gültig ab:17.06.2017
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 310-4
Zivilprozessordnung
 
§ 1069 Zuständigkeiten; Verordnungsermächtigungen
(1) Für Zustellungen im Ausland sind als deutsche Übermittlungsstelle im Sinne von Artikel 2 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 zuständig:
1.
für gerichtliche Schriftstücke das die Zustellung betreibende Gericht und
2.
für außergerichtliche Schriftstücke dasjenige Amtsgericht, in dessen Bezirk die Person, welche die Zustellung betreibt, ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat; bei notariellen Urkunden auch dasjenige Amtsgericht, in dessen Bezirk der beurkundende Notar seinen Amtssitz hat; bei juristischen Personen tritt an die Stelle des Wohnsitzes oder des gewöhnlichen Aufenthalts der Sitz; die Landesregierungen können die Aufgaben der Übermittlungsstelle einem Amtsgericht für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte durch Rechtsverordnung zuweisen.
(2) Für Zustellungen in der Bundesrepublik Deutschland ist als deutsche Empfangsstelle im Sinne von Artikel 2 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 die Geschäftsstelle desjenigen Amtsgerichts zuständig, in dessen Bezirk das Schriftstück zugestellt werden soll. Die Landesregierungen können die Aufgaben der Empfangsstelle einem Amtsgericht für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte durch Rechtsverordnung zuweisen.
(3) Die Landesregierungen bestimmen durch Rechtsverordnung die Stelle, die in dem jeweiligen Land als deutsche Zentralstelle im Sinne von Artikel 3 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 zuständig ist. Die Aufgaben der Zentralstelle können in jedem Land nur einer Stelle zugewiesen werden.
(4) Die Landesregierungen können die Befugnis zum Erlass einer Rechtsverordnung nach Absatz 1 Nr. 2, Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Satz 1 einer obersten Landesbehörde übertragen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 1069: Neugefasst durch Bek. v. 5.12.2005 I 3202
§ 1069 Überschr: IdF d. Art. 1 Nr. 11 Buchst. a G v. 30.10.2008 I 2122 mWv 13.11.2008 u. d. Art. 1 Nr. 14 Buchst. a G v. 11.6.2017 I 1607 mWv 17.6.2017
§ 1069 Abs. 1 Eingangssatz: IdF d. Art. 1 Nr. 11 Buchst. b G v. 30.10.2008 I 2122 mWv 13.11.2008
§ 1069 Abs. 2 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 11 Buchst. b G v. 30.10.2008 I 2122 mWv 13.11.2008 u. d. Art. 1 Nr. 14 Buchst. b G v. 11.6.2017 I 1607 mWv 17.6.2017
§ 1069 Abs. 3 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 11 Buchst. b G v. 30.10.2008 I 2122 mWv 13.11.2008

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