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juris-Abkürzung:ZPO
Fassung vom:20.11.2015 Fassungen
Gültig ab:01.01.2016
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 310-4
Zivilprozessordnung
 
§ 945a Einreichung von Schutzschriften
(1) Die Landesjustizverwaltung Hessen führt für die Länder ein zentrales, länderübergreifendes elektronisches Register für Schutzschriften (Schutzschriftenregister). Schutzschriften sind vorbeugende Verteidigungsschriftsätze gegen erwartete Anträge auf Arrest oder einstweilige Verfügung.
(2) Eine Schutzschrift gilt als bei allen ordentlichen Gerichten der Länder eingereicht, sobald sie in das Schutzschriftenregister eingestellt ist. Schutzschriften sind sechs Monate nach ihrer Einstellung zu löschen.
(3) Die Gerichte erhalten Zugriff auf das Register über ein automatisiertes Abrufverfahren. Die Verwendung der Daten ist auf das für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben Erforderliche zu beschränken. Abrufvorgänge sind zu protokollieren.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 945a: Eingef. durch Art. 1 Nr. 26 G v. 10.10.2013 I 3786 mWv 1.1.2016
§ 945a Abs. 1 Satz 1: IdF d. Art. 6 Nr. 1 G v. 20.11.2015 I 2018 mWv 1.1.2016

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§ 945a ZPO wird von folgenden Dokumenten zitiert ausblenden§ 945a ZPO wird von folgenden Dokumenten zitiert

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