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juris-Abkürzung:ZPO
Fassung vom:11.06.2017
Gültig ab:14.07.2017
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 310-4
Zivilprozessordnung
 
§ 1104a Gemeinsame Gerichte
Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung einem Amtsgericht für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte und einem Landgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte die Angelegenheiten in europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen nach der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 zuzuweisen, wenn dies der sachlichen Förderung der Verfahren dient. Die Landesregierungen können die Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 1104a: Eingef. durch Art. 1 Nr. 22 G v. 11.6.2017 I 1607 mWv 14.7.2017

§ 1104a ZPO wird von folgenden Dokumenten zitiert ausblenden§ 1104a ZPO wird von folgenden Dokumenten zitiert

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