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juris-Abkürzung:BRAO
Fassung vom:12.05.2017 Fassungen
Gültig ab:18.05.2017
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 303-8
Bundesrechtsanwaltsordnung
 
§ 109 Beendigung des Amtes als Beisitzer
(1) Für das Ende des Amtes des anwaltlichen Beisitzers gilt § 95 Abs. 1a Satz 1 und 2 entsprechend mit der Maßgabe, dass keine Mitgliedschaft in einer Rechtsanwaltskammer mehr besteht.
(2) Für die Amtsenthebung und die Entlassung aus dem Amt des Beisitzers ist § 95 Abs. 1a Satz 3, Abs. 2 und 3 mit der Maßgabe anzuwenden, dass das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz an die Stelle der Landesjustizverwaltung tritt und über die Amtsenthebung ein Zivilsenat des Bundesgerichtshofes entscheidet. Bei der Entscheidung dürfen die Mitglieder des Senats für Anwaltssachen nicht mitwirken. Vor der Entscheidung sind der Rechtsanwalt und die Bundesrechtsanwaltskammer zu hören.
(3) (weggefallen)

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 109 Überschrift: IdF d. Art. 1 Nr. 63 G v. 12.5.2017 I 1121 mWv 18.5.2017
§ 109 Abs. 1: IdF d. Art. 1 Nr. 41 Buchst. a G v. 30.7.2009 I 2449 mWv 1.9.2009
§ 109 Abs. 2: IdF d. Art. 1 Nr. 41 Buchst. a G v. 30.7.2009 I 2449 mWv 1.9.2009
§ 109 Abs. 2 Satz 1: IdF d. Art. 139 V v. 31.8.2015 I 1474 mWv 8.9.2015
§ 109 Abs. 3: Aufgeh. durch Art. 1 Nr. 41 Buchst. b G v. 30.7.2009 I 2449 mWv 1.9.2009

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