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juris-Abkürzung:BRAO
Fassung vom:12.05.2017 Fassungen
Gültig ab:18.05.2017
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 303-8
Bundesrechtsanwaltsordnung
 
§ 115a Rüge und anwaltsgerichtliche Maßnahme
(1) Der Einleitung eines anwaltsgerichtlichen Verfahrens gegen einen Rechtsanwalt steht es nicht entgegen, daß der Vorstand der Rechtsanwaltskammer ihm bereits wegen desselben Verhaltens eine Rüge erteilt hat (§ 74). Hat das Anwaltsgericht den Rügebescheid aufgehoben (§ 74a), weil es eine schuldhafte Pflichtverletzung nicht festgestellt hat, so kann ein anwaltsgerichtliches Verfahren wegen desselben Verhaltens nur auf Grund solcher Tatsachen oder Beweismittel eingeleitet werden, die dem Anwaltsgericht bei seiner Entscheidung nicht bekannt waren.
(2) Die Rüge wird mit der Rechtskraft eines anwaltsgerichtlichen Urteils unwirksam, das wegen desselben Verhaltens gegen den Rechtsanwalt ergeht und auf Freispruch oder eine anwaltsgerichtliche Maßnahme lautet. Die Rüge wird auch unwirksam, wenn rechtskräftig die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt ist, weil eine schuldhafte Pflichtverletzung nicht festzustellen ist.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§§ 115a und 115b: Eingef. durch Art. I Nr. 24 G v. 13.1.1969 I 25 mWv 16.1.1969
§ 115a Überschrift: IdF d. Art. 1 Nr. 63 G v. 12.5.2017 I 1121 mWv 18.5.2017
§ 115a Abs. 1 Satz 1 u. 2: IdF d. Art. 1 Nr. 39 nach Maßgabe d. Art. 21 G v. 2.9.1994 I 2278 (RPNeuOG) mWv 9.9.1994
§ 115a Abs. 2 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 39 nach Maßgabe d. Art. 21 G v. 2.9.1994 I 2278 (RPNeuOG) mWv 9.9.1994
§ 115a Abs. 2 Satz 2: IdF d. Art. 6 Abschn. I Nr. 4 G v. 9.12.1974 I 3393 mWv 1.1.1975

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