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Amtliche Abkürzung:FlurbG
Fassung vom:12.12.2007 Fassungen
Gültig ab:01.07.2008
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 7815-1
Flurbereinigungsgesetz
 
§ 140
Das Flurbereinigungsgericht entscheidet über die Anfechtung von Verwaltungsakten, die im Vollzug dieses Gesetzes ergehen, über die Verurteilung zum Erlaß eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsaktes und über alle Streitigkeiten, die durch ein Flurbereinigungsverfahren hervorgerufen werden und vor Eintritt der Unanfechtbarkeit der Schlußfeststellung anhängig geworden sind, soweit hierfür der Verwaltungsrechtsweg gegeben ist. Für das Verfahren sind auch die §§ 118 bis 128 sinngemäß anzuwenden. § 67 Abs. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung findet keine Anwendung.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 140 Satz 3: Eingef. durch Art. 4 nach Maßgabe d. Art. 10 G v. 1.11.1996 I 1626 mWv 1.1.1997; idF d. Art. 19 Abs. 7 G v. 12.12.2007 I 2840 mWv 1.7.2008

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