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Amtliche Abkürzung:AO
Fassung vom:18.07.2016 Fassungen
Gültig ab:01.01.2017
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 610-1-3
Abgabenordnung
 
§ 156 Absehen von der Steuerfestsetzung
(1) Das Bundesministerium der Finanzen kann zur Vereinfachung der Verwaltung durch Rechtsverordnung bestimmen, dass eine Steuer nicht festgesetzt wird, wenn der eigentlich festzusetzende Betrag den durch diese Rechtsverordnung zu bestimmenden Betrag voraussichtlich nicht übersteigt. Der nach Satz 1 zu bestimmende Betrag darf 25 Euro nicht übersteigen. Das Gleiche gilt für die Änderung einer Steuerfestsetzung, wenn der Betrag, der sich als Differenz zwischen der geänderten und der bisherigen Steuerfestsetzung ergeben würde, den in der Rechtsverordnung genannten Betrag nicht übersteigt. Die Rechtsverordnung bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates, soweit sie die Kraftfahrzeugsteuer, die Luftverkehrsteuer, die Versicherungsteuer, Einfuhr- und Ausfuhrabgaben oder Verbrauchsteuern, mit Ausnahme der Biersteuer, betrifft.
(2) Die Festsetzung einer Steuer und einer steuerlichen Nebenleistung sowie deren Änderung kann, auch über einen Betrag von 25 Euro hinausgehend, unterbleiben, wenn zu erwarten ist, dass
1.
die Erhebung keinen Erfolg haben wird oder
2.
die Kosten der Festsetzung und die Kosten der Erhebung außer Verhältnis zu dem Betrag stehen werden.
Für bestimmte oder bestimmbare Fallgruppen können die obersten Finanzbehörden bundeseinheitliche Weisungen zur Anwendung von Satz 1 Nummer 2 erteilen. Diese Weisungen dürfen nicht veröffentlicht werden, soweit dies die Gleichmäßigkeit und Gesetzmäßigkeit der Besteuerung gefährden könnte. Auf dem Gebiet der von den Landesfinanzbehörden im Auftrag des Bundes verwalteten Steuern legen die obersten Finanzbehörden der Länder diese Weisungen zur Gewährleistung eines bundeseinheitlichen Vollzugs der Steuergesetze im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen fest.

Fußnoten ausblendenFußnoten

(+++ § 156: Zur Anwendung vgl. Art. 97 § 1 AOEG 1977 +++)
§ 156: IdF d. Art. 1 Nr. 28 G v. 18.7.2016 I 1679 mWv 1.1.2017

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§ 156 AO wird von folgenden Dokumenten zitiert ausblenden§ 156 AO wird von folgenden Dokumenten zitiert

Inhaltsübersicht StromStV, gültig ab 01.07.2019
Inhaltsübersicht StromStV, gültig ab 01.01.2018 bis (gegenstandslos)
Inhaltsübersicht StromStV, gültig ab 01.01.2018 bis 30.06.2019
- StromStV, gültig ab 01.01.2018
Inhaltsübersicht EnergieStV, gültig ab 01.01.2018 bis (gegenstandslos)
- EnergieStV, gültig ab 01.01.2018
Inhaltsübersicht LuftVStDV, gültig ab 01.01.2018
Abschnitt 5 LuftVStDV, gültig ab 01.01.2018
§ 86 FGO, gültig ab 01.01.2017
Inhaltsübersicht BrStV, gültig ab 01.07.2013 bis 31.12.2017
Inhaltsübersicht TabStV, gültig ab 01.07.2011
Inhaltsübersicht BrStV, gültig ab 01.07.2011 bis 30.06.2013
Inhaltsübersicht SchaumwZwStV, gültig ab 01.07.2011
Inhaltsübersicht BierStV, gültig ab 01.07.2011
Inhaltsübersicht KaffeeStV, gültig ab 01.07.2011
Inhaltsübersicht TabStV, gültig ab 01.04.2010 bis 30.06.2011
Abschnitt 22 TabStV, gültig ab 01.04.2010
Inhaltsübersicht BrStV, gültig ab 01.04.2010 bis 30.06.2011
Abschnitt 10 BrStV, gültig ab 01.04.2010 bis 31.12.2017
Inhaltsübersicht SchaumwZwStV, gültig ab 01.04.2010 bis 30.06.2011
Abschnitt 10 SchaumwZwStV, gültig ab 01.04.2010
Inhaltsübersicht BierStV, gültig ab 01.04.2010 bis 30.06.2011
Abschnitt 10 BierStV, gültig ab 01.04.2010
Inhaltsübersicht KaffeeStV, gültig ab 01.04.2010 bis 30.06.2011
Abschnitt 9 KaffeeStV, gültig ab 01.04.2010
Inhaltsübersicht BrStV, gültig ab 01.04.2008 bis 31.03.2010
- BrStV, gültig ab 01.04.2008 bis 31.03.2010
Inhaltsübersicht SchaumwZwStV, gültig ab 01.04.2008 bis 31.03.2010
- SchaumwZwStV, gültig ab 01.04.2008 bis 31.03.2010
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- TabStV, gültig ab 01.04.2008 bis 31.03.2010
Inhaltsübersicht KaffeeStV, gültig ab 01.04.2008 bis 31.03.2010
- KaffeeStV, gültig ab 01.04.2008 bis 31.03.2010
Inhaltsübersicht BierStV, gültig ab 01.04.2008 bis 31.03.2010
- BierStV, gültig ab 01.04.2008 bis 31.03.2010
§ 10 StraBEG, gültig ab 30.12.2003
§ 5 BAB-KAbgV, gültig ab 01.07.1997
- SalzStDB, gültig ab 01.05.1977 bis 31.12.1992
- LeuchtmStDB, gültig ab 01.05.1977 bis 31.12.1992
- ZuckStDB, gültig ab 01.05.1977 bis 31.12.1992
- SchaumwStGDBest, gültig ab 01.05.1977 bis 31.12.1992

Dieses Gesetz wurde von 7 Normen geändert ausblendenDieses Gesetz wurde von 7 Normen geändert

 


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