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Amtliche Abkürzung:AO
Fassung vom:07.08.2013 Fassungen
Gültig ab:15.08.2013
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 610-1-3
Abgabenordnung
 
§ 412 Zustellung, Vollstreckung, Kosten
(1) Für das Zustellungsverfahren gelten abweichend von § 51 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten die Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes auch dann, wenn eine Landesfinanzbehörde den Bescheid erlassen hat. § 51 Abs. 1 Satz 2 und Absatz 2 bis 5 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten bleibt unberührt.
(2) Für die Vollstreckung von Bescheiden der Finanzbehörden in Bußgeldverfahren gelten abweichend von § 90 Abs. 1 und 4, § 108 Abs. 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten die Vorschriften des Sechsten Teils dieses Gesetzes. Die übrigen Vorschriften des Neunten Abschnitts des Zweiten Teils des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten bleiben unberührt.
(3) Für die Kosten des Bußgeldverfahrens gilt § 107 Absatz 4 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten auch dann, wenn eine Landesfinanzbehörde den Bußgeldbescheid erlassen hat; an Stelle des § 19 des Verwaltungskostengesetzes in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung gelten § 227 und § 261 dieses Gesetzes.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 412 Neugefasst durch Bek. v. 1.10.2002 I 3866
§ 412 Abs. 3: IdF d. Art. 2 Abs. 71 Nr. 2 G v. 7.8.2013 I 3154 mWv 15.8.2013

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