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Amtliche Abkürzung:AO
Fassung vom:17.07.2017 Fassungen
Gültig ab:25.05.2018
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 610-1-3
Abgabenordnung
 
§ 93b Automatisierter Abruf von Kontoinformationen
(1) Kreditinstitute haben das nach § 24c Absatz 1 des Kreditwesengesetzes zu führende Dateisystem auch für Abrufe nach § 93 Absatz 7 und 8 zu führen.
(1a) Kreditinstitute haben für Kontenabrufersuchen nach § 93 Absatz 7 oder 8 zusätzlich zu den in § 24c Absatz 1 des Kreditwesengesetzes bezeichneten Daten für jeden Verfügungsberechtigten und jeden wirtschaftlich Berechtigten im Sinne des Geldwäschegesetzes auch die Adressen sowie die in § 154 Absatz 2a bezeichneten Daten zu speichern. § 154 Absatz 2d und Artikel 97 § 26 Absatz 5 Nummer 3 und 4 des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung bleiben unberührt.
(2) Das Bundeszentralamt für Steuern darf in den Fällen des § 93 Absatz 7 und 8 auf Ersuchen bei den Kreditinstituten einzelne Daten aus den nach den Absätzen 1 und 1a zu führenden Dateisystemen im automatisierten Verfahren abrufen und sie an den Ersuchenden übermitteln. Die Identifikationsnummer nach § 139b eines Verfügungsberechtigten oder eines wirtschaftlich Berechtigten darf das Bundeszentralamt für Steuern nur Finanzbehörden mitteilen.
(3) Die Verantwortung für die Zulässigkeit des Datenabrufs und der Datenübermittlung trägt der Ersuchende.
(4) § 24c Abs. 1 Satz 2 bis 6, Abs. 4 bis 8 des Kreditwesengesetzes gilt entsprechend.

Fußnoten ausblendenFußnoten

(+++ § 93b: Zur Anwendung vgl. Art. 97 § 26 AOEG 1977 +++)
§ 93b: IdF d. Art. 6 Nr. 3 G v. 14.8.2007 I 1912 mWv 18.8.2007
§ 93b Abs. 1: IdF d. Art. 17 Nr. 17 Buchst. a G v. 17.7.2017 I 2541 mWv 25.5.2018
§ 93b Abs. 1a: Eingef. durch Art. 1 Nr. 4 Buchst. a G v. 23.6.2017 I 1682 mWv 25.6.2017
§ 93b Abs. 2: IdF d. Art. 1 Nr. 4 Buchst. b G v. 23.6.2017 I 1682 mWv 25.6.2017; gem. Änderungsanweisung Art. 17 Nr. 17 Buchst. b G v. 17.7.2017 I 2541 soll das Wort "Dateien" durch das Wort "Dateisysteme" mWv 25.5.2018 ersetzt werden, diese Änderung ist auf Grund textlicher Unstimmigkeit nicht ausführbar.

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