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Amtliche Abkürzung:StPO
Fassung vom:17.08.2017 Fassungen
Gültig ab:24.08.2017
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 312-2
Strafprozeßordnung
 
§ 81a Körperliche Untersuchung des Beschuldigten; Zulässigkeit körperlicher Eingriffe
(1) Eine körperliche Untersuchung des Beschuldigten darf zur Feststellung von Tatsachen angeordnet werden, die für das Verfahren von Bedeutung sind. Zu diesem Zweck sind Entnahmen von Blutproben und andere körperliche Eingriffe, die von einem Arzt nach den Regeln der ärztlichen Kunst zu Untersuchungszwecken vorgenommen werden, ohne Einwilligung des Beschuldigten zulässig, wenn kein Nachteil für seine Gesundheit zu befürchten ist.
(2) Die Anordnung steht dem Richter, bei Gefährdung des Untersuchungserfolges durch Verzögerung auch der Staatsanwaltschaft und ihren Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) zu. Die Entnahme einer Blutprobe bedarf abweichend von Satz 1 keiner richterlichen Anordnung, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass eine Straftat nach § 315a Absatz 1 Nummer 1, Absatz 2 und 3, § 315c Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a, Absatz 2 und 3 oder § 316 des Strafgesetzbuchs begangen worden ist.
(3) Dem Beschuldigten entnommene Blutproben oder sonstige Körperzellen dürfen nur für Zwecke des der Entnahme zugrundeliegenden oder eines anderen anhängigen Strafverfahrens verwendet werden; sie sind unverzüglich zu vernichten, sobald sie hierfür nicht mehr erforderlich sind.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 81a Überschrift: Eingef. durch Art. 1 Nr. 13 G v. 17.7.2015 I 1332 mWv 25.7.2015
§ 81a Abs. 2: IdF d. Art. 3 Nr. 20 G v. 24.8.2004 I 2198 mWv 1.9.2004
§ 81a Abs. 3: Eingef. durch Art. 1 Nr. 1 G v. 17.3.1997 I 534 mWv 22.3.1997

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§ 81a StPO wird von folgenden Dokumenten zitiert ausblenden§ 81a StPO wird von folgenden Dokumenten zitiert

Baden-Württemberg
Gemeinsame Verwaltungsvorschrift des Justizministeriums, des Innenministeriums, des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur sowie des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst über die Feststellung von Alkohol-, Medikamenten- und Drogeneinfluss bei Straftaten und Ordnungswidrigkeiten; Sicherstellung und Beschlagnahme von Führerscheinen (VwV Blutalkohol) 3.4, i. d. F. v. 18.03.2019, Az.:4103.B/0107
Gemeinsame Verwaltungsvorschrift des Justizministeriums, des Innenministeriums, des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur sowie des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst über die Feststellung von Alkohol-, Medikamenten- und Drogeneinfluss bei Straftaten und Ordnungswidrigkeiten; Sicherstellung und Beschlagnahme von Führerscheinen (VwV Blutalkohol) 3.6, i. d. F. v. 18.03.2019, Az.:4103.B/0107
Gemeinsame Verwaltungsvorschrift des Justizministeriums, des Innenministeriums, des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur sowie des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst über die Feststellung von Alkohol-, Medikamenten- und Drogeneinfluss bei Straftaten und Ordnungswidrigkeiten; Sicherstellung und Beschlagnahme von Führerscheinen (VwV Blutalkohol) 2.1, i. d. F. v. 17.04.2014, Az.:4103.B/0107
Gemeinsame Verwaltungsvorschrift des Justizministeriums, des Innenministeriums, des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur sowie des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst über die Feststellung von Alkohol-, Medikamenten- und Drogeneinfluss bei Straftaten und Ordnungswidrigkeiten; Sicherstellung und Beschlagnahme von Führerscheinen (VwV Blutalkohol) 3.1.1, i. d. F. v. 17.04.2014, Az.:4103.B/0107
Gemeinsame Verwaltungsvorschrift des Justizministeriums, des Innenministeriums, des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur sowie des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst über die Feststellung von Alkohol-, Medikamenten- und Drogeneinfluss bei Straftaten und Ordnungswidrigkeiten; Sicherstellung und Beschlagnahme von Führerscheinen (VwV Blutalkohol) 3.6, i. d. F. v. 17.04.2014, Az.:4103.B/0107
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