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Amtliche Abkürzung:StPO
Fassung vom:27.08.2017 Fassungen
Gültig ab:05.09.2017
Gültig bis:31.12.2019
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 312-2
Strafprozeßordnung
 
§ 163a Vernehmung des Beschuldigten
(1) Der Beschuldigte ist spätestens vor dem Abschluß der Ermittlungen zu vernehmen, es sei denn, daß das Verfahren zur Einstellung führt. § 58a Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 und 3 sowie § 58b gelten entsprechend. In einfachen Sachen genügt es, daß ihm Gelegenheit gegeben wird, sich schriftlich zu äußern.
(2) Beantragt der Beschuldigte zu seiner Entlastung die Aufnahme von Beweisen, so sind sie zu erheben, wenn sie von Bedeutung sind.
(3) Der Beschuldigte ist verpflichtet, auf Ladung vor der Staatsanwaltschaft zu erscheinen. Die §§ 133 bis 136a und 168c Abs. 1 und 5 gelten entsprechend. Über die Rechtmäßigkeit der Vorführung entscheidet auf Antrag des Beschuldigten das nach § 162 zuständige Gericht. Die §§ 297 bis 300, 302, 306 bis 309, 311a und 473a gelten entsprechend. Die Entscheidung des Gerichts ist unanfechtbar.
(4) Bei der ersten Vernehmung des Beschuldigten durch Beamte des Polizeidienstes ist dem Beschuldigten zu eröffnen, welche Tat ihm zur Last gelegt wird. Im übrigen sind bei der Vernehmung des Beschuldigten durch Beamte des Polizeidienstes § 136 Absatz 1 Satz 2 bis 6, Abs. 2, 3 und § 136a anzuwenden. § 168c Absatz 1 und 5 gilt für den Verteidiger entsprechend.
(5) § 187 Absatz 1 bis 3 und § 189 Absatz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes gelten entsprechend.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 163a Überschrift: Eingef. durch Art. 1 Nr. 13 G v. 17.7.2015 I 1332 mWv 25.7.2015
§ 163a Abs. 1 Satz 2: Eingef. durch Art. 6 Nr. 4 G v. 25.4.2013 I 935 mWv 1.11.2013
§ 163a Abs. 1 Satz 3: Früher Satz 2 gem. Art. 6 Nr. 4 G v. 25.4.2013 I 935 mWv 1.11.2013
§ 163a Abs. 3 Satz 3: IdF d. Art. 1 Nr. 19 Buchst. a DBuchst. aa G v. 29.7.2009 I 2280 mWv 1.10.2009
§ 163a Abs. 3 Satz 4 u. 5: Eingef. durch Art. 1 Nr. 19 Buchst. a DBuchst. bb G v. 29.7.2009 I 2280 mWv 1.10.2009
§ 163a Abs. 4 Satz 2: IdF d. Art. 1 Nr. 4 Buchst. a G v. 27.8.2017 I 3295 mWv 5.9.2017
§ 163a Abs. 4 Satz 3: Eingef. durch Art. 1 Nr. 4 Buchst. b G v. 27.8.2017 I 3295 mWv 5.9.2017
§ 163a Abs. 5: Eingef. durch Art. 2 Nr. 4 G v. 2.7.2013 I 1938 mWv 6.7.2013

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