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Amtliche Abkürzung:StPO
Fassung vom:17.08.2017 Fassungen
Gültig ab:24.08.2017
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 312-2
Strafprozeßordnung
 
§ 464b Kostenfestsetzung
Die Höhe der Kosten und Auslagen, die ein Beteiligter einem anderen Beteiligten zu erstatten hat, wird auf Antrag eines Beteiligten durch das Gericht des ersten Rechtszuges festgesetzt. Auf Antrag ist auszusprechen, dass die festgesetzten Kosten und Auslagen von der Anbringung des Festsetzungsantrags an zu verzinsen sind. Auf die Höhe des Zinssatzes, das Verfahren und auf die Vollstreckung der Entscheidung sind die Vorschriften der Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden. Abweichend von § 311 Absatz 2 beträgt die Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde zwei Wochen. Zur Bezeichnung des Nebenklägers kann im Kostenfestsetzungsbeschluss die Angabe der vollständigen Anschrift unterbleiben.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 464b Überschrift: Eingef. durch Art. 1 Nr. 13 G v. 17.7.2015 I 1332 mWv 25.7.2015
§ 464b Satz 1: IdF d. Art. 8 Abs. 6 Nr. 1 G v. 24.6.1994 I 1325 mWv 1.7.1994
§ 464b Satz 2 u. 3: IdF d. Art. 16 Nr. 4 G v. 23.7.2002 I 2850 mWv 1.8.2002
§ 464b Satz 4: Eingef. durch Art. 3 Nr. 38 G v. 17.8.2017 I 3202 mWv 24.8.2017
§ 464b Satz 5 (früher Satz 4): Eingef. durch Art. 1 Nr. 15 G v. 21.12.2015 I 2525 mWv 31.12.2015; jetzt Satz 5 gem. Art. 3 Nr. 38 G v. 17.8.2017 I 3202 mWv 24.8.2017

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