Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Einzelnorm
Aktuelle GesamtausgabeGesamtausgaben-Liste
Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm
Amtliche Abkürzung:StPO
Fassung vom:16.06.2017 Fassungen
Gültig ab:21.06.2017
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 312-2
Strafprozeßordnung
 
§ 492 Zentrales staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister
(1) Das Bundesamt für Justiz (Registerbehörde) führt ein zentrales staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister.
(2) In das Register sind
1.
die Personendaten des Beschuldigten und, soweit erforderlich, andere zur Identifizierung geeignete Merkmale,
2.
die zuständige Stelle und das Aktenzeichen,
3.
die nähere Bezeichnung der Straftaten, insbesondere die Tatzeiten, die Tatorte und die Höhe etwaiger Schäden,
4.
die Tatvorwürfe durch Angabe der gesetzlichen Vorschriften,
5.
die Einleitung des Verfahrens sowie die Verfahrenserledigungen bei der Staatsanwaltschaft und bei Gericht nebst Angabe der gesetzlichen Vorschriften
einzutragen. Die Daten dürfen nur für Strafverfahren gespeichert und verändert werden.
(3) Die Staatsanwaltschaften teilen die einzutragenden Daten der Registerbehörde zu dem in Absatz 2 Satz 2 genannten Zweck mit. Auskünfte aus dem Verfahrensregister dürfen nur Strafverfolgungsbehörden für Zwecke eines Strafverfahrens erteilt werden. § 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 des Waffengesetzes, § 8a Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 des Sprengstoffgesetzes und § 12 Absatz 1 Nummer 2 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes bleiben unberührt; die Auskunft über die Eintragung wird insoweit im Einvernehmen mit der Staatsanwaltschaft, die die personenbezogenen Daten zur Eintragung in das Verfahrensregister mitgeteilt hat, erteilt, wenn hiervon eine Gefährdung des Untersuchungszwecks nicht zu besorgen ist.
(4) Die in Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 2 und, wenn dies erforderlich ist, Nummer 3 und 4 genannten Daten dürfen nach Maßgabe des § 18 Abs. 3 des Bundesverfassungsschutzgesetzes, auch in Verbindung mit § 10 Abs. 2 des Gesetzes über den Militärischen Abschirmdienst und § 23 Absatz 3 des BND-Gesetzes, auf Ersuchen auch an die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, den Militärischen Abschirmdienst und den Bundesnachrichtendienst übermittelt werden. § 18 Abs. 5 Satz 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes gilt entsprechend.
(4a) Kann die Registerbehörde eine Mitteilung oder ein Ersuchen einem Datensatz nicht eindeutig zuordnen, übermittelt sie an die ersuchende Stelle zur Identitätsfeststellung Datensätze zu Personen mit ähnlichen Personalien. Nach erfolgter Identifizierung hat die ersuchende Stelle alle Daten, die sich nicht auf den Betroffenen beziehen, unverzüglich zu löschen. Ist eine Identifizierung nicht möglich, sind alle übermittelten Daten zu löschen. In der Rechtsverordnung nach § 494 Abs. 4 ist die Anzahl der Datensätze, die auf Grund eines Abrufs übermittelt werden dürfen, auf das für eine Identifizierung notwendige Maß zu begrenzen.
(5) Die Verantwortung für die Zulässigkeit der Übermittlung trägt der Empfänger. Die Registerbehörde prüft die Zulässigkeit der Übermittlung nur, wenn besonderer Anlaß hierzu besteht.
(6) Die Daten dürfen unbeschadet des Absatzes 3 Satz 3 und des Absatzes 4 nur in Strafverfahren verwendet werden.

Fußnoten ausblendenFußnoten

Achtes Buch (§§ 492 bis 495) (früher §§ 474 bis 477): Eingef. durch Art. 4 Nr. 11 nach Maßgabe d. Art. 17 G v. 28.10.1994 I 3186 (VerbrBekG) mWv 1.12.1994, jetzt §§ 492 bis 495 gem. Art. 1 Nr. 17 G v. 2.8.2000 I 1253 mWv 12.8.2000
§ 492 Überschrift: Eingef. durch Art. 1 Nr. 13 G v. 17.7.2015 I 1332 mWv 25.7.2015
§ 492 Abs. 1: IdF d. Art. 4 Abs. 6 G v. 17.12.2006 I 3171 mWv 1.1.2007
§ 492 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3: IdF d. Art. 1 Nr. 4 Buchst. a DBuchst. aa G v. 10.9.2004 I 2318 mWv 1.3.2005
§ 492 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4: IdF d. Art. 1 Nr. 4 Buchst. a DBuchst. bb G v. 10.9.2004 I 2318 mWv 1.3.2005
§ 492 Abs. 3 Satz 3: Eingef. durch Art. 6 Nr. 3 Buchst. a G v. 11.10.2002 I 3970 mWv 1.4.2003; idF d. Art. 3 Abs. 1 G v. 17.7.2009 I 2062 mWv 1.10.2009 u. d. Art. 2 Abs. 4 G v. 16.6.2017 I 1634 mWv 21.6.2017
§ 492 Abs. 4 Satz 1: IdF d. Art. 9 G v. 17.11.2015 I 1938 mWv 21.11.2015 u. d. Art. 3 Abs. 5 Nr. 2 G v. 23.12.2016 I 3346 mWv 31.12.2016
§ 492 Abs. 4a: Eingef. durch Art. 1 Nr. 4 Buchst. b G v. 10.9.2004 I 2318 mWv 1.3.2005
§ 492 Abs. 6: IdF d. Art. 6 Nr. 3 Buchst. b G v. 11.10.2002 I 3970 mWv 1.4.2003

Weitere Fassungen dieser Norm ausblendenWeitere Fassungen dieser Norm

§ 492 StPO wird von folgenden Dokumenten zitiert ausblenden§ 492 StPO wird von folgenden Dokumenten zitiert

Dieses Gesetz wurde von 9 Normen geändert ausblendenDieses Gesetz wurde von 9 Normen geändert

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=BJNR006290950BJNE063409311&psml=bsbawueprod.psml&max=true

Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=StPO+%C2%A7+492&psml=bsbawueprod.psml&max=true


Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm