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Amtliche Abkürzung:StPO
Fassung vom:05.07.2017 Fassungen
Gültig ab:01.01.2018
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 312-2
Strafprozeßordnung
 
§ 58a Aufzeichnung der Vernehmung in Bild und Ton
(1) Die Vernehmung eines Zeugen kann in Bild und Ton aufgezeichnet werden. Sie soll nach Würdigung der dafür jeweils maßgeblichen Umstände aufgezeichnet werden und als richterliche Vernehmung erfolgen, wenn
1.
damit die schutzwürdigen Interessen von Personen unter 18 Jahren sowie von Personen, die als Kinder oder Jugendliche durch eine der in § 255a Absatz 2 genannten Straftaten verletzt worden sind, besser gewahrt werden können oder
2.
zu besorgen ist, dass der Zeuge in der Hauptverhandlung nicht vernommen werden kann und die Aufzeichnung zur Erforschung der Wahrheit erforderlich ist.
(2) Die Verwendung der Bild-Ton-Aufzeichnung ist nur für Zwecke der Strafverfolgung und nur insoweit zulässig, als dies zur Erforschung der Wahrheit erforderlich ist. § 101 Abs. 8 gilt entsprechend. Die §§ 147, 406e sind entsprechend anzuwenden, mit der Maßgabe, dass den zur Akteneinsicht Berechtigten Kopien der Aufzeichnung überlassen werden können. Die Kopien dürfen weder vervielfältigt noch weitergegeben werden. Sie sind an die Staatsanwaltschaft herauszugeben, sobald kein berechtigtes Interesse an der weiteren Verwendung besteht. Die Überlassung der Aufzeichnung oder die Herausgabe von Kopien an andere als die vorbezeichneten Stellen bedarf der Einwilligung des Zeugen.
(3) Widerspricht der Zeuge der Überlassung einer Kopie der Aufzeichnung seiner Vernehmung nach Absatz 2 Satz 3, so tritt an deren Stelle die Überlassung einer Übertragung der Aufzeichnung in ein schriftliches Protokoll an die zur Akteneinsicht Berechtigten nach Maßgabe der §§ 147, 406e. Wer die Übertragung hergestellt hat, versieht die eigene Unterschrift mit dem Zusatz, dass die Richtigkeit der Übertragung bestätigt wird. Das Recht zur Besichtigung der Aufzeichnung nach Maßgabe der §§ 147, 406e bleibt unberührt. Der Zeuge ist auf sein Widerspruchsrecht nach Satz 1 hinzuweisen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 58a: Eingef. durch Art. 1 Nr. 1 G v. 30.4.1998 I 820 mWv 1.12.1998
§ 58a Überschrift: Eingef. durch Art. 1 Nr. 13 G v. 17.7.2015 I 1332 mWv 25.7.2015
§ 58a Abs. 1 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 7 G v. 5.7.2017 I 2208 mWv 1.1.2018
§ 58a Abs. 1 Satz 2: IdF d. Art. 1 Nr. 1 G v. 26.6.2013 I 1805 mWv 1.9.2013
§ 58a Abs. 2 Satz 2 bis 6: Früher Satz 2 gem. u. idF d. Art. 1 Nr. 2 Buchst. a G v. 24.6.2004 I 1354 mWv 1.9.2004
§ 58a Abs. 2 Satz 2: IdF d. Art. 1 Nr. 2 G v. 21.12.2007 I 3198 mWv 1.1.2008
§ 58a Abs. 3: Eingef. durch Art. 1 Nr. 2 Buchst. b G v. 24.6.2004 I 1354 mWv 1.9.2004

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