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Amtliche Abkürzung:WBeauftrG
Fassung vom:30.03.1990 Fassungen
Gültig ab:07.04.1990
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 50-2
Gesetz über den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages
Gesetz zu Artikel 45b des Grundgesetzes
§ 14 Wählbarkeit, Amtsdauer, Verbot einer anderen Berufsausübung, Eid, Befreiung vom Wehrdienst
(1) Zum Wehrbeauftragten ist jeder/jede Deutsche wählbar, der/die das Wahlrecht zum Bundestag besitzt und das 35. Lebensjahr vollendet hat.
(2) Das Amt des Wehrbeauftragten dauert fünf Jahre. Wiederwahl ist zulässig.
(3) Der Wehrbeauftragte darf kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben und weder der Leitung und dem Aufsichtsrat eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens noch einer Regierung oder einer gesetzgebenden Körperschaft des Bundes oder eines Landes angehören.
(4) Der Wehrbeauftragte leistet bei der Amtsübernahme vor dem Bundestag den in Artikel 56 des Grundgesetzes vorgesehenen Eid.
(5) Der Wehrbeauftragte ist für die Dauer seines Amtes vom Wehrdienst befreit.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 14 Abs. 1: Früherer Satz 2 aufgeh., früher Satz 1 jetzt Abs. 1 u. idF d. Art. 1 G v. 30.3.1990 I 599 mWv 7.4.1990

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