Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Einzelnorm
Aktuelle GesamtausgabeGesamtausgaben-Liste
Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm
Amtliche Abkürzung:EuWG
Fassung vom:07.10.2013 Fassungen
Gültig ab:10.10.2013
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 111-5
Gesetz über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland
Europawahlgesetz
§ 25 Wahlkosten, Wahlordnung
(1) § 50 des Bundeswahlgesetzes gilt entsprechend.
(2) Das Bundesministerium des Innern erläßt zur Durchführung dieses Gesetzes durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, eine Wahlordnung. Es wird ermächtigt, die Bundeswahlordnung und die Bundeswahlgeräteverordnung für entsprechend anwendbar zu erklären und in der Wahlordnung besondere Vorschriften zu treffen insbesondere über
1.
die Wahlorgane,
2.
die Vorbereitung der Wahl, einschließlich Inhalt und Form der Wahlvorschläge nebst der dazugehörigen Unterlagen, ihrer Einreichung, Überprüfung, Mängelbeseitigung und Zulassung sowie Form und Inhalt des Stimmzettels und des Wahlumschlages,
3.
die Wahlbeteiligung von Wahlberechtigten, die in den Gebieten der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union leben,
3a.
die Vorbereitung der Wahl für Unionsbürger,
4.
die Briefwahl,
5.
die Abgabe und Aufnahme von Versicherungen an Eides Statt,
6.
die Wahlzeit,
7.
die Ermittlung und die Feststellung des Wahlergebnisses,
8.
die Benachrichtigung der gewählten Bewerber,
9.
die Überprüfung der Wahl,
10.
die Berufung von Listennachfolgern,
11.
die Durchführung von Nach- und Wiederholungswahlen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 25 Überschrift: IdF d. Art. 3 Nr. 2 Buchst. a G v. 21.5.1999 I 1023 mWv 1.6.1999
§ 25 Abs. 1: IdF d. Art. 3 Nr. 2 Buchst. b G v. 21.5.1999 I 1023 mWv 1.6.1999
§ 25 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3: IdF d. Art. 1 Nr. 10 G v. 7.10.2013 I 3749 mWv 10.10.2013

Weitere Fassungen dieser Norm ausblendenWeitere Fassungen dieser Norm

§ 25 EuWG wird von folgenden Dokumenten zitiert ausblenden§ 25 EuWG wird von folgenden Dokumenten zitiert

Dieses Gesetz wurde von 5 Normen geändert ausblendenDieses Gesetz wurde von 5 Normen geändert

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=BJNR007090978BJNE002806310&psml=bsbawueprod.psml&max=true

Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=EuWG+%C2%A7+25&psml=bsbawueprod.psml&max=true


Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm