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Amtliche Abkürzung:BImSchG
Fassung vom:29.03.2017 Fassungen
Gültig ab:05.04.2017
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 2129-8
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge
Bundes-Immissionsschutzgesetz
§ 15 Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen
(1) Die Änderung der Lage, der Beschaffenheit oder des Betriebs einer genehmigungsbedürftigen Anlage ist, sofern eine Genehmigung nicht beantragt wird, der zuständigen Behörde mindestens einen Monat, bevor mit der Änderung begonnen werden soll, schriftlich oder elektronisch anzuzeigen, wenn sich die Änderung auf in § 1 genannte Schutzgüter auswirken kann. Der Anzeige sind Unterlagen im Sinne des § 10 Absatz 1 Satz 2 beizufügen, soweit diese für die Prüfung erforderlich sein können, ob das Vorhaben genehmigungsbedürftig ist. Die zuständige Behörde hat dem Träger des Vorhabens den Eingang der Anzeige und der beigefügten Unterlagen unverzüglich schriftlich oder elektronisch zu bestätigen; sie kann bei einer elektronischen Anzeige Mehrausfertigungen sowie die Übermittlung der Unterlagen, die der Anzeige beizufügen sind, auch in schriftlicher Form verlangen. Sie teilt dem Träger des Vorhabens nach Eingang der Anzeige unverzüglich mit, welche zusätzlichen Unterlagen sie zur Beurteilung der Voraussetzungen des § 16 Absatz 1 und des § 16a benötigt. Die Sätze 1 bis 4 gelten entsprechend für eine Anlage, die nach § 67 Absatz 2 oder § 67a Absatz 1 anzuzeigen ist oder vor Inkrafttreten dieses Gesetzes nach § 16 Absatz 4 der Gewerbeordnung anzuzeigen war.
(2) Die zuständige Behörde hat unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats nach Eingang der Anzeige und der nach Absatz 1 Satz 2 erforderlichen Unterlagen, zu prüfen, ob die Änderung einer Genehmigung bedarf. Der Träger des Vorhabens darf die Änderung vornehmen, sobald die zuständige Behörde ihm mitteilt, dass die Änderung keiner Genehmigung bedarf, oder sich innerhalb der in Satz 1 bestimmten Frist nicht geäußert hat. Absatz 1 Satz 3 gilt für nachgereichte Unterlagen entsprechend.
(2a) Bei einer störfallrelevanten Änderung einer genehmigungsbedürftigen Anlage, die Betriebsbereich oder Bestandteil eines Betriebsbereichs ist, hat die zuständige Behörde unverzüglich, spätestens innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der Anzeige und der nach Absatz 1 Satz 2 erforderlichen Unterlagen zu prüfen, ob diese Änderung einer Genehmigung bedarf. Soweit es zur Ermittlung des angemessenen Sicherheitsabstands erforderlich ist, kann die zuständige Behörde ein Gutachten zu den Auswirkungen verlangen, die bei schweren Unfällen durch die Anlage hervorgerufen werden können. Der Träger des Vorhabens darf die störfallrelevante Änderung vornehmen, sobald ihm die zuständige Behörde mitteilt, dass sie keiner Genehmigung bedarf.
(3) Beabsichtigt der Betreiber, den Betrieb einer genehmigungsbedürftigen Anlage einzustellen, so hat er dies unter Angabe des Zeitpunktes der Einstellung der zuständigen Behörde unverzüglich anzuzeigen. Der Anzeige sind Unterlagen über die vom Betreiber vorgesehenen Maßnahmen zur Erfüllung der sich aus § 5 Absatz 3 und 4 ergebenden Pflichten beizufügen. Die Sätze 1 und 2 gelten für die in Absatz 1 Satz 5 bezeichneten Anlagen entsprechend.
(4) In der Rechtsverordnung nach § 10 Absatz 10 können die näheren Einzelheiten für das Verfahren nach den Absätzen 1 bis 3 geregelt werden.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 15: Neugefasst durch Bek. v. 17.5.2013 I 1274
§ 15 Abs. 1 Satz 1: IdF d. Art. 55 Nr. 2 Buchst. a G v. 29.3.2017 I 626 mWv 5.4.2017
§ 15 Abs. 1 Satz 3: IdF d. Art. 55 Nr. 2 Buchst. b G v. 29.3.2017 I 626 mWv 5.4.2017
§ 15 Abs. 1 Satz 4: IdF d. Art. 1 Nr. 4 Buchst. a G v. 30.11.2016 I 2749 mWv 7.12.2016
§ 15 Abs. 2a: Eingef. durch Art. 1 Nr. 4 Buchst. b G v. 30.11.2016 I 2749 mWv 7.12.2016

Weitere Fassungen dieser Norm ausblendenWeitere Fassungen dieser Norm

§ 15 BImSchG wird von folgenden Dokumenten zitiert ausblenden§ 15 BImSchG wird von folgenden Dokumenten zitiert

§ 6 44. BImSchV, gültig ab 20.06.2019
§ 1 9. BImSchV, gültig ab 14.12.2017
§ 35 KrWG, gültig ab 29.07.2017
§ 17 BImSchG, gültig ab 07.12.2016
§ 62 BImSchG, gültig ab 07.12.2016
§ 62 BImSchG, gültig ab 08.09.2015 bis 06.12.2016
§ 62 BImSchG, gültig ab 01.01.2015 bis 07.09.2015
§ 7 BImSchG, gültig ab 02.05.2013 bis (gegenstandslos)
§ 7 BImSchG, gültig ab 02.05.2013
§ 16 BImSchG, gültig ab 02.05.2013
§ 17 BImSchG, gültig ab 02.05.2013 bis (gegenstandslos)
§ 17 BImSchG, gültig ab 02.05.2013 bis 06.12.2016
§ 28 BImSchG, gültig ab 02.05.2013
§ 62 BImSchG, gültig ab 02.05.2013 bis (gegenstandslos)
§ 62 BImSchG, gültig ab 02.05.2013 bis 31.12.2014
§ 29a BImSchG, gültig ab 02.05.2013 bis (gegenstandslos)
§ 29a BImSchG, gültig ab 02.05.2013
§ 29a BImSchG, gültig ab 13.04.2013 bis 01.05.2013
§ 7 BImSchG, gültig ab 01.06.2012 bis 01.05.2013
§ 35 KrWG, gültig ab 01.06.2012 bis 28.07.2017
Anhang ChemVerbotsV, gültig ab 01.06.2012 bis 26.01.2017
§ 7 BImSchG, gültig ab 01.12.2011 bis 31.05.2012
§ 29a BImSchG, gültig ab 01.12.2011 bis 12.04.2013
§ 7 BImSchG, gültig ab 04.12.2010 bis 30.11.2011
Anhang ChemVerbotsV, gültig ab 01.12.2010 bis 31.05.2012
§ 29a BImSchG, gültig ab 18.08.2010 bis 30.11.2011
§ 17 BImSchG, gültig ab 01.03.2010 bis 01.05.2013
Anhang ChemVerbotsV, gültig ab 26.10.2007 bis 30.11.2010
Anhang ChemVerbotsV, gültig ab 09.03.2007 bis 25.10.2007
§ 31 KrW-/AbfG, gültig ab 01.02.2007 bis 31.05.2012
§ 62 BImSchG, gültig ab 01.01.2007 bis 01.05.2013
§ 1 9. BImSchV, gültig ab 15.12.2006 bis 13.12.2017
§ 16 BImSchG, gültig ab 15.12.2006 bis 01.05.2013
§ 17 BImSchG, gültig ab 15.12.2006 bis 28.02.2010
Anhang ChemVerbotsV, gültig ab 20.07.2006 bis 08.03.2007
Anhang ChemVerbotsV, gültig ab 01.07.2005 bis 19.07.2006
Anhang ChemVerbotsV, gültig ab 17.01.2005 bis (gegenstandslos)
Anhang ChemVerbotsV, gültig ab 17.01.2005 bis (gegenstandslos)
Anhang ChemVerbotsV, gültig ab 17.01.2005 bis 30.06.2005
Anhang ChemVerbotsV, gültig ab 01.01.2005 bis (gegenstandslos)
Anhang ChemVerbotsV, gültig ab 01.01.2005 bis (gegenstandslos)
Anhang ChemVerbotsV, gültig ab 01.01.2005 bis 16.01.2005
Anhang ChemVerbotsV, gültig ab 30.06.2004 bis (gegenstandslos)
Anhang ChemVerbotsV, gültig ab 30.06.2004 bis 31.12.2004
§ 7 BImSchG, gültig ab 01.05.2004 bis 03.12.2010
§ 29a BImSchG, gültig ab 01.05.2004 bis 17.08.2010
Anhang ChemVerbotsV, gültig ab 28.11.2003 bis 29.06.2004
Anhang ChemVerbotsV, gültig ab 01.06.2003 bis (gegenstandslos)
Anhang ChemVerbotsV, gültig ab 01.06.2003 bis 27.11.2003
Anhang ChemVerbotsV, gültig ab 01.03.2003 bis (gegenstandslos)
Dies sind die aktuellsten 50 zitierenden Gesetze

Dieses Gesetz wurde von 6 Normen geändert ausblendenDieses Gesetz wurde von 6 Normen geändert

 


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