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Amtliche Abkürzung:SVG
Fassung vom:04.08.2019 Fassungen
Gültig ab:09.08.2019
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 53-4
Gesetz über die Versorgung für die ehemaligen Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen
Soldatenversorgungsgesetz
§ 5 Förderung der schulischen und beruflichen Bildung der Soldaten auf Zeit
(1) Soldaten auf Zeit, die nicht Inhaber eines Eingliederungsscheins sind, haben Anspruch auf Förderung ihrer schulischen und beruflichen Bildung nach der Wehrdienstzeit, wenn sie für die Dauer von mindestens vier Jahren in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit berufen worden sind. Die Förderung wird auf Antrag gewährt. Die Förderung beruflicher Erfahrungszeiten ist ausgeschlossen.
(1a) Sieht der Förderungsplan nach § 3a Absatz 2 vor, dass ein bestimmtes schulisches oder berufliches Bildungsziel schon während der Dienstzeit erreicht werden soll, und kann dieses Bildungsziel nicht oder nicht planmäßig durch Teilnahme an internen Maßnahmen erreicht werden, so kann die Teilnahme an Maßnahmen der schulischen und beruflichen Bildung nach Absatz 1 gefördert werden, wenn dienstliche Gründe dem nicht entgegenstehen. Eine zeitliche Anrechnung auf den Anspruch nach Absatz 4 findet während der Dienstzeit nicht statt.
(2) Schulische Maßnahmen sind grundsätzlich an einer Bundeswehrfachschule zu durchlaufen.
(3) Der Anspruch entsteht nicht, wenn das Dienstverhältnis aus anderen Gründen endet als wegen Ablaufs der Zeit, für die der Soldat in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit berufen worden ist (§ 54 Absatz 1 des Soldatengesetzes), oder wegen Entlassung infolge Dienstunfähigkeit (§ 55 Absatz 2 des Soldatengesetzes). Sind bei einer Entlassung auf eigenen Antrag Übergangsgebührnisse nach § 11 Absatz 5 bewilligt worden, kann die Förderung der schulischen oder beruflichen Bildung bis zur Dauer des Zeitraums gewährt werden, für den Übergangsgebührnisse zustehen.
(4) Die Förderungsdauer nach der Wehrdienstzeit beträgt nach einer Wehrdienstzeit von

1.4 und weniger als
5 Jahren

bis zu 12 Monate,
2.5 und weniger als
6 Jahren

bis zu 18 Monate,
3.6 und weniger als
7 Jahren

bis zu 24 Monate,
4.7 und weniger als
8 Jahren

bis zu 30 Monate,
5.8 und weniger als
9 Jahren

bis zu 36 Monate,
6.9 und weniger als
10 Jahren

bis zu 42 Monate,
7.10 und weniger als
11 Jahren

bis zu 48 Monate,
8.11 und weniger als
12 Jahren

bis zu 54 Monate und
9.12 und mehr Jahrenbis zu 60 Monate.
(5) Die Förderungsdauer nach Absatz 4 wird nach Maßgabe der Absätze 6 bis 8 und 10 vermindert. Für Soldaten auf Zeit mit einer Gesamtdienstzeit von mindestens 20 Jahren reduziert sich der Umfang der Minderung nach den Absätzen 6 bis 8 um 50 Prozent. Die Förderungsdauer nach Absatz 4 soll in unmittelbarem Anschluss an das Dienstzeitende, kann aber noch innerhalb von sechs Jahren danach genutzt werden.
(6) Die Förderungsdauer nach Absatz 4 vermindert sich um neun Monate, wenn die militärfachliche Ausbildung zum Bestehen einer Abschlussprüfung in einem anerkannten Ausbildungsberuf, zu einem vergleichbaren bundes- oder landesrechtlich geregelten Berufsabschluss, einer Laufbahnprüfung im mittleren Dienst oder einem Abschluss nach den Empfehlungen der Deutschen Krankenhausgesellschaft geführt hat. Hat die zum Bestehen der Abschlussprüfung nach Satz 1 führende Maßnahme der militärischen Ausbildung weniger als zwölf Monate gedauert, beschränkt sich die Minderung auf drei Monate.
(7) Die Förderungsdauer nach Absatz 4 vermindert sich ferner um sechs Monate, wenn der Soldat im Rahmen der militärfachlichen Ausbildung eine Fortbildungsmaßnahme öffentlicher oder privater Träger abgeschlossen hat, die
1.
einen Abschluss nach einem nach § 4 des Berufsbildungsgesetzes oder nach § 25 der Handwerksordnung anerkannten Ausbildungsberuf, einen vergleichbaren bundes- oder landesrechtlich geregelten Berufsabschluss oder einen sonstigen Nachweis über eine entsprechende berufliche Qualifikation voraussetzt und
2.
in einer fachlichen Richtung gezielt auf öffentlich-rechtliche Prüfungen zu Abschlüssen auf der Grundlage der §§ 53, 54 und 56 des Berufsbildungsgesetzes oder der §§ 42, 42a, 42c, 45, 51a und 122 der Handwerksordnung, auf gleichwertige Abschlüsse nach bundes- und landesrechtlichen Regelungen, auf Fortbildungen nach den Weiterbildungsrichtlinien der Deutschen Krankenhausgesellschaft oder auf Fortbildungen auf der Grundlage staatlich genehmigter Prüfungsordnungen an anerkannten Ergänzungsschulen (Fortbildungsziel) vorbereitet.
Die Förderungsdauer nach Absatz 4 wird unabhängig vom Erreichen des Abschlusses im Umfang der tatsächlichen Teilnahme bis zu sechs Monaten gemindert, es sei denn, die Teilnahme musste aus dienstlichen Gründen vor Erreichen des Abschlusses beendet werden. Dies gilt auch, wenn bereits ein Minderungstatbestand nach Absatz 6 erfüllt ist.
(8) Die Förderungsdauer nach Absatz 4 vermindert sich ferner um sechs Monate, wenn die militärische Ausbildung zum Erwerb der Fahrlehrerlaubnis geführt hat.
(9) Für Soldaten auf Zeit in den Laufbahnen der Offiziere, die einen Hochschulabschluss im Sinne des § 1 des Hochschulrahmengesetzes auf Kosten des Bundes erworben haben, beträgt die Förderungsdauer zwölf Monate in den Fällen des Absatzes 4 Nummer 1 bis 8 und 24 Monate in den Fällen des Absatzes 4 Nummer 9. Für Offiziere, die mit einem nach den Laufbahnvorschriften geforderten Hochschulabschluss im Sinne des § 1 des Hochschulrahmengesetzes in die Bundeswehr eingestellt worden sind, und für Unteroffiziere des Militärmusikdienstes, die im Rahmen ihrer militärfachlichen Ausbildung eine Hochschule besucht und das vorgegebene Studienziel erreicht haben, beträgt die Förderungsdauer nach einer Dienstzeit von

1.4 und weniger als
5 Jahren

bis zu 7 Monate,
2.5 und weniger als
6 Jahren

bis zu 10 Monate,
3.6 und weniger als
7 Jahren

bis zu 12 Monate,
4.7 und weniger als
8 Jahren

bis zu 17 Monate,
5.8 und weniger als
9 Jahren

bis zu 21 Monate,
6.9 und weniger als
10 Jahren

bis zu 25 Monate,
7.10 und weniger als
11 Jahren

bis zu 29 Monate,
8.11 und weniger als
12 Jahren

bis zu 33 Monate und
9.12 und mehr Jahrenbis zu 36 Monate.
(10) Für die Teilnahme an Hochschulstudiengängen im Sinne des § 1 des Hochschulrahmengesetzes im Rahmen der militärischen Ausbildung der Offiziere und der Unteroffiziere des Militärmusikdienstes wird die Förderungsdauer nach Absatz 4 auch dann im Umfang der Dauer der tatsächlichen Teilnahme vermindert, wenn der vorgesehene Abschluss nicht erreicht wurde, es sei denn, die Teilnahme musste aus dienstlichen Gründen vor Erreichen des Abschlusses beendet werden. Unbeschadet einer Verminderung nach Satz 1 verbleibt stets ein zeitlicher Anspruch im Umfang von mindestens sechs Monaten.
(11) Soweit es zur Umsetzung des Förderungsplans erforderlich ist, kann ausnahmsweise eine Freistellung vom militärischen Dienst gewährt werden. Der Freistellungszeitraum verkürzt nach § 11 Absatz 2 Satz 3 den Bezugszeitraum der Übergangsgebührnisse. Satz 2 gilt nicht für Soldaten auf Zeit mit einer Gesamtdienstzeit von mindestens 20 Jahren.
(12) Das Bundesministerium der Verteidigung oder die von ihm bestimmte Behörde der Bundeswehrverwaltung kann auf Antrag zum Ausgleich von Störungen im Förderungsverlauf die Förderung der Teilnahme an einer bewilligten Maßnahme der schulischen und beruflichen Bildung über die nach Absatz 4 vorgesehenen Zeiträume hinaus verlängern. Die Verlängerung kommt grundsätzlich nur einmal in dem im Einzelfall notwendigen Umfang in Betracht.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 5: Neugefasst durch Bek. v. 16.9.2009 I 3054
§ 5 Überschrift: IdF d. Art. 18 Nr. 2 iVm Nr. 1 G v. 4.8.2019 I 1147 mWv 9.8.2019
§ 5 Abs. 1 Satz 1: IdF d. Art. 14 Nr. 6 Buchst. a DBuchst. aa G v. 21.7.2012 I 1583 mWv 26.7.2012
§ 5 Abs. 1 Satz 3: Eingef. durch Art. 14 Nr. 6 Buchst. a DBuchst. bb G v. 21.7.2012 I 1583 mWv 26.7.2012
§ 5 Abs. 1a: Eingef. durch Art. 14 Nr. 6 Buchst. b G v. 21.7.2012 I 1583 mWv 26.7.2012
§ 5 Abs. 1a Satz 1: IdF d. Art. 18 Nr. 6 Buchst. a G v. 4.8.2019 I 1147 mWv 9.8.2019
§ 5 Abs. 4: IdF d. Art. 14 Nr. 6 Buchst. c G v. 21.7.2012 I 1583 mWv 26.7.2012
§ 5 Abs. 4 Eingangssatz: IdF d. Art. 18 Nr. 6 Buchst. b G v. 4.8.2019 I 1147 mWv 9.8.2019
§ 5 Abs. 5 Satz 1: Früherer Satz 1 aufgeh., früherer Satz 2 jetzt Satz 1 gem. u. idF d. Art. 14 Nr. 6 Buchst. d DBuchst. aa u. bb G v. 21.7.2012 I 1583 mWv 26.7.2012 u. d. Art. 18 Nr. 6 Buchst. c DBuchst. aa G v. 4.8.2019 I 1147 mWv 9.8.2019
§ 5 Abs. 5 Satz 2: Eingef. durch Art. 18 Nr. 6 Buchst. c DBuchst. bb G v. 4.8.2019 I 1147 mWv 9.8.2019
§ 5 Abs. 5 Satz 3 (früher Satz 2): IdF d. Art. 14 Nr. 6 Buchst. d DBuchst. cc G v. 21.7.2012 I 1583 mWv 26.7.2012; jetzt Satz 3 gem. u. idF d. Art. 18 Nr. 6 Buchst. c DBuchst. bb u. cc G v. 4.8.2019 I 1147 mWv 9.8.2019
§ 5 Abs. 6 Satz 1: IdF d. Art. 14 Nr. 6 Buchst. e G v. 21.7.2012 I 1583 mWv 26.7.2012 u. d. Art. 18 Nr. 6 Buchst. d G v. 4.8.2019 I 1147 mWv 9.8.2019
§ 5 Abs. 7 Satz 1: IdF d. Art. 14 Nr. 6 Buchst. f DBuchst. aa G v. 21.7.2012 I 1583 mWv 26.7.2012 u. d. Art. 18 Nr. 6 Buchst. e DBuchst. aa G v. 4.8.2019 I 1147 mWv 9.8.2019
§ 5 Abs. 7 Satz 2: IdF d. Art. 14 Nr. 6 Buchst. f DBuchst. bb G v. 21.7.2012 I 1583 mWv 26.7.2012 u. d. Art. 18 Nr. 6 Buchst. e DBuchst. bb G v. 4.8.2019 I 1147 mWv 9.8.2019
§ 5 Abs. 8: IdF d. Art. 14 Nr. 6 Buchst. g G v. 21.7.2012 I 1583 mWv 26.7.2012 u. d. Art. 18 Nr. 6 Buchst. f G v. 4.8.2019 I 1147 mWv 9.8.2019
§ 5 Abs. 9: IdF d. Art. 14 Nr. 6 Buchst. g G v. 21.7.2012 I 1583 mWv 26.7.2012
§ 5 Abs. 9 Satz 1 u. 2: IdF d. Art. 18 Nr. 6 Buchst. g G v. 4.8.2019 I 1147 mWv 9.8.2019
§ 5 Abs. 10 Satz 1 (früher einziger Text): IdF d. Art. 14 Nr. 6 Buchst. h G v. 21.7.2012 I 1583 mWv 26.7.2012; jetzt Satz 1 gem. u. idF d. Art. 18 Nr. 6 Buchst. h DBuchst. aa u. bb G v. 4.8.2019 I 1147 mWv 9.8.2019
§ 5 Abs. 10 Satz 2: Eingef. durch Art. 18 Nr. 6 Buchst. h DBuchst. bb G v. 4.8.2019 I 1147 mWv 9.8.2019
§ 5 Abs. 11: IdF d. Art. 14 Nr. 6 Buchst. i G v. 21.7.2012 I 1583 mWv 26.7.2012
§ 5 Abs. 11 Satz 3: Eingef. durch Art. 18 Nr. 6 Buchst. i G v. 4.8.2019 I 1147 mWv 9.8.2019
§ 5 Abs. 12 Satz 1: IdF d. Art. 18 Nr. 6 Buchst. j G v. 4.8.2019 I 1147 mWv 9.8.2019
§ 5 Abs. 12 Satz 3: Aufgeh. durch Art. 14 Nr. 6 Buchst. j G v. 21.7.2012 I 1583 mWv 26.7.2012

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