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Amtliche Abkürzung:SVG
Fassung vom:04.08.2019 Fassungen
Gültig ab:09.08.2019
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 53-4
Gesetz über die Versorgung für die ehemaligen Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen
Soldatenversorgungsgesetz
§ 26 Höhe des Ruhegehalts
(1) Das Ruhegehalt beträgt für jedes Jahr ruhegehaltfähiger Dienstzeit 1,79375 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge (§§ 17, 18), insgesamt jedoch höchstens 71,75 Prozent. Der Ruhegehaltssatz ist auf zwei Dezimalstellen auszurechnen, wobei die zweite Stelle um 1 zu erhöhen ist, wenn in der dritten Stelle eine der Ziffern 5 bis 9 verbleiben würde. Satz 2 ist jedoch in den Fällen der Absätze 2 bis 4 erst anzuwenden, wenn der sich nach den Sätzen 1 und 4 ergebende Ruhegehaltssatz nach Absatz 3 oder 4 erhöht ist; hierbei sind der Ruhegehaltssatz auf fünf Dezimalstellen auszurechnen und die fünfte Stelle entsprechend der Regelung in Satz 2 zu runden. Zur Ermittlung der gesamten ruhegehaltfähigen Dienstjahre sind etwa anfallende Tage unter Benutzung des Nenners 365 umzurechnen; Satz 2 gilt entsprechend.
(2) Das Ruhegehalt nach Absatz 1 wird nach Maßgabe der Absätze 3 und 4 für die Berufssoldaten erhöht, die nach den Vorschriften des Soldatengesetzes wegen Überschreitens der für sie unterhalb des 60. Lebensjahres festgesetzten besonderen Altersgrenze in den Ruhestand versetzt werden. Das Ruhegehalt darf 71,75 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge nicht übersteigen.
(3) Die Erhöhung beträgt für die Berufssoldaten, die wegen Überschreitens der besonderen Altersgrenze des 53. Lebensjahres in den Ruhestand versetzt werden, 12,55625 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge (§§ 17, 18). Die Erhöhung vermindert sich für die Berufssoldaten, für die als besondere Altersgrenze ein höheres Lebensalter festgesetzt ist, um 1,79375 Prozent für jedes Jahr, um das diese Altersgrenze über dem 53. Lebensjahr liegt, wobei verbleibende Monate unter Benutzung des Nenners 12 umzurechnen sind; Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. Die Erhöhung vermindert sich ferner bei einem Berufssoldaten, der mehr als zwei Jahre nach dem frühestmöglichen Zeitpunkt nach Überschreiten der für ihn festgesetzten besonderen Altersgrenze in den Ruhestand versetzt wird, in dem Umfang, um den sich das Ruhegehalt durch die Dienstzeit, die über diesen Zweijahreszeitraum hinausgeht, nach Absatz 1 erhöht.
(4) Die Erhöhung beträgt für Offiziere, die in strahlgetriebenen Kampfflugzeugen als Flugzeugführer oder Waffensystemoffizier verwendet wurden und als solche in den Ruhestand versetzt werden, 16,86131 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge (§§ 17, 18). Die Erhöhung vermindert sich bei Zurruhesetzung nach Vollendung des 45. Lebensjahres um zwei Drittel der Steigerung des Ruhegehaltes nach Absatz 1, soweit sie auf der Dienstzeit nach Vollendung des 45. Lebensjahres beruht.
(5) (weggefallen)
(6) (weggefallen)
(7) Das Ruhegehalt beträgt mindestens 35 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge (§§ 17, 18). An die Stelle des Ruhegehaltes nach Satz 1 treten, wenn dies günstiger ist, 65 Prozent der jeweils ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4. Die Mindestversorgung nach Satz 2 erhöht sich um 30,68 Euro für den Soldaten im Ruhestand und die Witwe; der Erhöhungsbetrag bleibt bei einer Kürzung nach § 43 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 25 des Beamtenversorgungsgesetzes außer Betracht. Die Sätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn der Berufssoldat eine ruhegehaltfähige Dienstzeit nach den §§ 20, 22, 64, 65, 68 und 69 von weniger als fünf Jahren zurückgelegt hat. Dies gilt nicht, wenn der Berufssoldat wegen Dienstunfähigkeit infolge Wehrdienstbeschädigung in den Ruhestand versetzt wurde.
(8) Übersteigt beim Zusammentreffen von Mindestversorgung nach Absatz 7 mit einer Rente nach Anwendung des § 55a die Versorgung das Ruhegehalt nach den Absätzen 1 bis 4 und 10, so ruht die Versorgung bis zur Höhe des Unterschieds zwischen diesem Ruhegehalt und der Mindestversorgung; in den von § 94b erfassten Fällen tritt das nach dieser Vorschrift maßgebliche Ruhegehalt an die Stelle des Ruhegehaltes nach den Absätzen 1 bis 4 und 10. Der Erhöhungsbetrag nach Absatz 7 Satz 3 und der Unterschiedsbetrag nach § 47 Absatz 1 bleiben bei der Berechnung außer Betracht. Die Summe aus Versorgung und Rente darf nicht hinter dem Betrag der Mindestversorgung zuzüglich des Unterschiedsbetrages nach § 47 Absatz 1 zurückbleiben. Zahlbar bleibt mindestens das Ruhegehalt nach den Absätzen 1 bis 4 und 10 zuzüglich des Unterschiedsbetrages nach § 47 Absatz 1. Die Sätze 1 bis 4 gelten entsprechend für Witwen und Waisen.
(9) Bei einem nach § 50 des Soldatengesetzes in den einstweiligen Ruhestand versetzten Berufssoldaten beträgt das Ruhegehalt für die Dauer der Zeit, die der Soldat den Dienstgrad, mit dem er in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurde, innehatte, mindestens für die Dauer von sechs Monaten, längstens für die Dauer von drei Jahren, 71,75 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge der Besoldungsgruppe, in der er sich zur Zeit seiner Versetzung in den einstweiligen Ruhestand befunden hat. Das erhöhte Ruhegehalt darf die Dienstbezüge, die dem Berufssoldaten in diesem Zeitpunkt zustanden, nicht übersteigen; das nach sonstigen Vorschriften ermittelte Ruhegehalt darf nicht unterschritten werden.
(10) Das Ruhegehalt vermindert sich um 3,6 Prozent für jedes Jahr, um das der Berufssoldat vor Erreichen der für ihn geltenden besonderen oder allgemeinen Altersgrenze wegen Dienstunfähigkeit, die nicht auf einer Wehrdienstbeschädigung beruht, in den Ruhestand versetzt wird. Die Minderung des Ruhegehaltes darf 10,8 Prozent nicht übersteigen. Absatz 1 Satz 2 und 4 gilt entsprechend.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 26: Neugefasst durch Bek. v. 16.9.2009 I 3054
§ 26 Überschrift: IdF d. Art. 18 Nr. 2 iVm Nr. 1 G v. 4.8.2019 I 1147 mWv 9.8.2019
§ 26 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 1 u. 2, Abs. 4 Satz 1 u. Abs. 7 Satz 1 u. 2: IdF d. Art. 18 Nr. 39 G v. 4.8.2019 I 1147 mWv 9.8.2019
§ 26 Abs. 7 Satz 4 u. 5: Eingef. durch Art. 10 Nr. 8 G v. 5.1.2017 I 17 mWv 11.1.2017
§ 26 Abs. 9 Satz 1 u. Abs. 10 Satz 1 u. 2: IdF d. Art. 18 Nr. 39 G v. 4.8.2019 I 1147 mWv 9.8.2019

Weitere Fassungen dieser Norm ausblendenWeitere Fassungen dieser Norm

§ 26 SVG, vom 05.01.2017, gültig ab 11.01.2017 bis 08.08.2019
§ 26 SVG, vom 15.03.2012, gültig ab 25.03.2010 bis 10.01.2017
§ 26 SVG, vom 16.09.2009, gültig ab 01.07.2009 bis 24.03.2010
§ 26 SVG, vom 05.02.2009, gültig ab 12.02.2009 bis 30.06.2009
§ 26 SVG, vom 27.12.2004, gültig ab 01.01.2005 bis 11.02.2009
§ 26 SVG, vom 20.12.2001, gültig ab 01.01.2003 bis (gegenstandslos)
§ 26 SVG, vom 09.04.2002, gültig ab 01.01.2003 bis 31.12.2004
§ 26 SVG, vom 20.12.2001, gültig ab 01.01.2002 bis (gegenstandslos)
§ 26 SVG, vom 09.04.2002, gültig ab 01.01.2002 bis 31.12.2002
§ 26 SVG, vom 30.11.2000, gültig ab 02.01.2001 bis (gegenstandslos)
§ 26 SVG, vom 19.12.2000, gültig ab 02.01.2001 bis 31.12.2001
§ 26 SVG, vom 29.06.1998, gültig ab 01.01.2001 bis (gegenstandslos)
§ 26 SVG, vom 06.05.1999, gültig ab 01.01.2001 bis (gegenstandslos)
§ 26 SVG, vom 19.12.2000, gültig ab 01.01.2001 bis 01.01.2001
§ 26 SVG, vom 29.06.1998, gültig ab 01.01.1999 bis (gegenstandslos)
§ 26 SVG, vom 06.05.1999, gültig ab 01.01.1999 bis 31.12.2000
§ 26 SVG, vom 24.02.1997, gültig ab 01.07.1997 bis 31.12.1998
§ 26 SVG, vom 24.02.1997, gültig ab 01.03.1997 bis 30.06.1997
§ 26 SVG, vom 20.09.1994, gültig ab 01.10.1994 bis (gegenstandslos)
§ 26 SVG, vom 19.01.1995, gültig ab 01.10.1994 bis 28.02.1997
§ 26 SVG, vom 23.03.1993, gültig ab 01.05.1992 bis 30.09.1994
§ 26 SVG, vom 18.12.1989, gültig ab 01.01.1992 bis (gegenstandslos)
§ 26 SVG, vom 06.12.1990, gültig ab 01.01.1992 bis (gegenstandslos)
§ 26 SVG, vom 21.02.1992, gültig ab 01.01.1992 bis (gegenstandslos)
§ 26 SVG, vom 21.02.1992, gültig ab 01.01.1992 bis (gegenstandslos)
§ 26 SVG, vom 21.02.1992, gültig ab 01.01.1992 bis 30.04.1992
§ 26 SVG, vom 06.12.1990, gültig ab 13.12.1990 bis 31.12.1991
§ 26 SVG, vom 05.03.1987, gültig ab 01.01.1987 bis 12.12.1990
§ 26 SVG, vom 06.12.1985, gültig ab 01.01.1986 bis 31.12.1986
§ 26 SVG, vom 25.07.1984, gültig ab 01.08.1984 bis 31.12.1985
§ 26 SVG, vom 21.04.1983, gültig ab 02.03.1983 bis 31.07.1984
§ 26 SVG, vom 09.10.1980, gültig ab 01.01.1981 bis 01.03.1983

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