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Amtliche Abkürzung:SVG
Fassung vom:04.08.2019 Fassungen
Gültig ab:09.08.2019
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 53-4
Gesetz über die Versorgung für die ehemaligen Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen
Soldatenversorgungsgesetz
§ 45 Anwendungsbereich
(1) Bei der Anwendung der gemeinsamen Vorschriften gelten
1.
ein Unterhaltsbeitrag nach § 36 als Ruhegehalt,
2.
ein Unterhaltsbeitrag, der im Gnadenwege gewährt wird, als Ruhegehalt, Witwen- oder Waisengeld,
3.
die Übergangsgebührnisse als Ruhegehalt.
Satz 1 Nummer 3 gilt auch bei Weiterzahlung an die Hinterbliebenen (§ 11 Absatz 6 Satz 4 und 5, § 11a Absatz 2), außer für die Anwendung des § 53.
(2) Wegen der Unterhaltsbeiträge für Hinterbliebene (§ 43) gilt § 63 des Beamtenversorgungsgesetzes entsprechend. Hierbei gilt ein nach § 43 Absatz 2 gewährter Unterhaltsbeitrag als Witwen- oder Waisengeld.
(3) Die Empfänger der Versorgungsbezüge nach den Absätzen 1 und 2 gelten als Soldaten im Ruhestand, als Witwen oder Waisen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 45: Neugefasst durch Bek. v. 16.9.2009 I 3054
§ 45 Überschrift: IdF d. Art. 18 Nr. 2 iVm Nr. 1 G v. 4.8.2019 I 1147 mWv 9.8.2019
§ 45 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 2: Aufgeh. durch Art. 1 Nr. 10 Buchst. a G v. 5.12.2011 I 2458 mWv 13.12.2011
§ 45 Abs. 1 Satz 2: Eingef. durch Art. 1 Nr. 10 Buchst. b G v. 5.12.2011 I 2458 mWv 13.12.2011; idF d. Art. 14 Nr. 16 G v. 21.7.2012 I 1583 mWv 26.7.2012

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