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Amtliche Abkürzung:SVG
Fassung vom:04.08.2019 Fassungen
Gültig ab:09.08.2019
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 53-4
Gesetz über die Versorgung für die ehemaligen Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen
Soldatenversorgungsgesetz
§ 59 Erlöschen und Wiederaufleben der Versorgungsbezüge für Hinterbliebene
(1) Der Anspruch der Witwen und Waisen auf Versorgungsbezüge erlischt
1.
für jeden Berechtigten mit dem Ende des Monats, in dem er stirbt,
2.
für jede Witwe außerdem mit dem Ende des Monats, in dem sie heiratet,
3.
für jede Waise außerdem mit dem Ende des Monats, in dem sie das 18. Lebensjahr vollendet,
4.
für jeden Berechtigten, der durch ein deutsches Gericht im ordentlichen Strafverfahren wegen Verbrechens zu Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren oder wegen einer vorsätzlichen Tat, die nach den Vorschriften über Friedensverrat, Hochverrat, Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates oder Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit strafbar ist, zu Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verurteilt worden ist, mit der Rechtskraft des Urteils,
5.
für jeden Berechtigten, der auf Grund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gemäß Artikel 18 des Grundgesetzes ein Grundrecht verwirkt hat.
Die §§ 5 und 52 des Soldatengesetzes gelten entsprechend.
(2) Waisengeld wird nach Vollendung des 18. Lebensjahres auf Antrag gewährt, wenn die Waise
1.
das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet hat und
a)
sich in Schulausbildung oder Berufsausbildung befindet,
b)
sich in einer Übergangszeit von höchstens vier Kalendermonaten befindet, die zwischen zwei Ausbildungsabschnitten oder zwischen einem Ausbildungsabschnitt und der Ableistung des gesetzlichen Wehr- oder Zivildienstes oder der Ableistung eines freiwilligen Dienstes im Sinne des Buchstaben c liegt, oder
c)
einen freiwilligen Dienst im Sinne des § 32 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe d des Einkommensteuergesetzes leistet;
2.
wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten; Waisengeld wird auch über das 27. Lebensjahr hinaus gewährt, wenn
a)
die Behinderung vor Vollendung des 27. Lebensjahres eingetreten ist und
b)
die Waise ledig oder verwitwet ist oder ihr Ehegatte oder früherer Ehegatte ihr keinen ausreichenden Unterhalt leisten kann oder dem Grunde nach nicht unterhaltspflichtig ist und sie auch nicht unterhält.
In den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 Buchstabe a und b und Nummer 2 erhöht sich die für den Anspruch auf Waisengeld oder den Eintritt der Behinderung maßgebende Altersbegrenzung für eine Waise, die einen der in § 32 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes genannten Dienste geleistet oder eine in § 32 Absatz 5 Satz 1 Nummer 3 des Einkommensteuergesetzes genannte Tätigkeit als Entwicklungshelfer ausgeübt hat, um den Zeitraum, der der Dauer des jeweiligen Dienstes oder der jeweiligen Tätigkeit entspricht. Die Altersgrenze erhöht sich jedoch höchstens um den Zeitraum, der der Dauer des gesetzlichen Grundwehrdienstes oder bei anerkannten Kriegsdienstverweigerern des gesetzlichen Zivildienstes entspricht; § 32 Absatz 5 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes gilt entsprechend. Im Fall des Satzes 1 Nummer 2 wird Waisengeld ungeachtet der Höhe des Einkommens der Waise gewährt. Soweit ihr Einkommen jedoch das Zweifache des Mindestvollwaisengeldes nach § 26 Absatz 7 Satz 2 und § 43 Absatz 1 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 24 Absatz 1 des Beamtenversorgungsgesetzes übersteigt, wird es zur Hälfte auf das Waisengeld zuzüglich des Unterschiedsbetrages nach § 47 Absatz 1 angerechnet. Waisengeld wird nach Vollendung des 18. Lebensjahres auf Antrag gewährt, wenn die Waise vor Ablauf des Monats, in dem sie das 27. Lebensjahr vollendet, einen freiwilligen Wehrdienst nach § 58b des Soldatengesetzes als Probezeit leistet oder sich in einer Übergangszeit von höchstens vier Kalendermonaten zwischen einem Ausbildungsabschnitt und der Ableistung eines freiwilligen Wehrdienstes nach § 58b des Soldatengesetzes befindet; die Sätze 2 und 3 gelten entsprechend.
(3) Hat eine Witwe geheiratet und wird die Ehe aufgelöst, so lebt der Anspruch auf Witwengeld wieder auf; ein von der Witwe infolge Auflösung der Ehe erworbener neuer Versorgungs-, Unterhalts- oder Rentenanspruch ist auf das Witwengeld und den Unterschiedsbetrag nach § 47 Absatz 1 anzurechnen. Wird eine in Satz 1 genannte Leistung nicht beantragt oder wird auf sie verzichtet oder wird an ihrer Stelle eine Abfindung, Kapitalleistung oder Beitragserstattung gezahlt, ist der Betrag anzurechnen, der ansonsten zu zahlen wäre. Der Auflösung der Ehe steht die Nichtigerklärung gleich.
(4) Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 und die Absätze 2 und 3 gelten nicht in den Fällen des § 11 Absatz 6 Satz 4 und des § 11a Absatz 2.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 59: Neugefasst durch Bek. v. 16.9.2009 I 3054
§ 59 Überschrift: IdF d. Art. 18 Nr. 2 iVm Nr. 1 G v. 4.8.2019 I 1147 mWv 9.8.2019
§ 59 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2: IdF d. Art. 7 Nr. 6 Buchst. a G v. 14.11.2011 I 2219 mWv 1.1.2009
§ 59 Abs. 2: IdF d. Art. 10 Nr. 19 G v. 5.1.2017 I 17 mWv 11.1.2017
§ 59 Abs. 3 Satz 1: IdF d. Art. 7 Nr. 6 Buchst. b G v. 14.11.2011 I 2219 mWv 1.1.2009
§ 59 Abs. 4: IdF d. Art. 1 Nr. 12 G v. 5.12.2011 I 2458 mWv 13.12.2011 u. d. Art. 14 Nr. 17 G v. 21.7.2012 I 1583 mWv 26.7.2012

Weitere Fassungen dieser Norm ausblendenWeitere Fassungen dieser Norm

§ 59 SVG, vom 05.01.2017, gültig ab 11.01.2017 bis 08.08.2019
§ 59 SVG, vom 13.05.2015, gültig ab 23.05.2015 bis 10.01.2017
§ 59 SVG, vom 08.04.2013, gültig ab 13.04.2013 bis 22.05.2015
§ 59 SVG, vom 21.07.2012, gültig ab 26.07.2012 bis 12.04.2013
§ 59 SVG, vom 05.12.2011, gültig ab 13.12.2011 bis 25.07.2012
§ 59 SVG, vom 28.04.2011, gültig ab 03.05.2011 bis (gegenstandslos)
§ 59 SVG, vom 14.11.2011, gültig ab 03.05.2011 bis 12.12.2011
§ 59 SVG, vom 16.09.2009, gültig ab 01.07.2009 bis (gegenstandslos)
§ 59 SVG, vom 14.11.2011, gültig ab 01.07.2009 bis 02.05.2011
§ 59 SVG, vom 14.11.2011, gültig ab 01.01.2009 bis 30.06.2009
§ 59 SVG, vom 31.07.2008, gültig ab 09.08.2008 bis 31.12.2008
§ 59 SVG, vom 19.07.2006, gültig ab 01.01.2007 bis 08.08.2008
§ 59 SVG, vom 20.12.2001, gültig ab 01.01.2002 bis (gegenstandslos)
§ 59 SVG, vom 09.04.2002, gültig ab 01.01.2002 bis 31.12.2006
§ 59 SVG, vom 06.05.1999, gültig ab 01.01.1999 bis 31.12.2001
§ 59 SVG, vom 18.12.1995, gültig ab 01.01.1996 bis 31.12.1998
§ 59 SVG, vom 20.09.1994, gültig ab 01.10.1994 bis (gegenstandslos)
§ 59 SVG, vom 19.01.1995, gültig ab 01.10.1994 bis 31.12.1995
§ 59 SVG, vom 18.12.1989, gültig ab 01.01.1992 bis 30.09.1994
§ 59 SVG, vom 30.06.1989, gültig ab 08.07.1989 bis 31.12.1991
§ 59 SVG, vom 05.03.1987, gültig ab 01.01.1987 bis 07.07.1989
§ 59 SVG, vom 27.06.1985, gültig ab 01.01.1986 bis 31.12.1986
§ 59 SVG, vom 21.04.1983, gültig ab 02.03.1983 bis 31.12.1985
§ 59 SVG, vom 22.12.1981, gültig ab 01.01.1982 bis 01.03.1983
§ 59 SVG, vom 09.10.1980, gültig ab 01.01.1981 bis 31.12.1981

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