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juris-Abkürzung:ASG
Fassung vom:04.04.2017 Fassungen
Gültig ab:11.04.2017
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 800-18
Gesetz zur Sicherstellung von Arbeitsleistungen für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung
Arbeitssicherstellungsgesetz
§ 4 Anwendungsbereich
(1) Verpflichtungen und Beschränkungen nach § 2 sind zulässig zur Sicherstellung von Arbeitsleistungen
1.
bei der Bundeswehr und bei den verbündeten Streitkräften,
2.
bei Dienststellen des Bundes, der Länder, der Gemeindeverbände, der Gemeinden und der sonstigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts,
3.
bei Verbänden und Einrichtungen des Zivilschutzes,
4.
in Betrieben der Wasser- und Energieversorgung sowie der Abwasser- und Abfallbeseitigung,
4a.
in Ernährungsunternehmen nach § 2 Nummer 6 des Ernährungssicherstellungs- und -vorsorgegesetzes,
5.
in Krankenanstalten und anderen Einrichtungen, in denen pflegebedürftige Personen betreut werden,
6.
in Betrieben der Mineralölversorgung,
7.
in Verkehrsunternehmen einschließlich Unternehmen des Personen- und Güterbeförderungsgewerbes in der See- und Binnenschifffahrt,
8.
bei der Deutschen Post AG, der Deutschen Postbank AG und der Deutschen Telekom AG sowie bei Unternehmen nach § 2 Nr. 2 und 3 des Post- und Telekommunikationssicherstellungsgesetzes, soweit sie aufgrund einer Rechtsverordnung nach § 3 des vorgenannten Gesetzes verpflichtet sind,
9.
bei der nach § 31b Abs. 1 des Luftverkehrsgesetzes beauftragten Flugsicherungsorganisation.
(2) Über Absatz 1 hinaus kann die Bundesregierung nach Eintritt der Voraussetzungen für die Sicherstellung von Arbeitsleistungen (§ 3) durch Rechtsverordnung bestimmen, daß Verpflichtungen und Beschränkungen auch in anderen Bereichen innerhalb des Anwendungsbereichs nach Artikel 12a Abs. 3, 4 und 6 des Grundgesetzes zulässig sind. Die Rechtsverordnung kann den Anwendungsbereich auch einschränken oder abgrenzen. Die Bundesregierung hat die Rechtsverordnung aufzuheben, wenn der Bundestag es verlangt.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 4 Abs. 1 Nr. 2: IdF d. Art. 6 Abs. 87 G v. 27.12.1993 I 2378 mWv 1.1.1994 u. d. Art. 12 Abs. 67 Nr. 1 G v. 14.9.1994 I 2325 mWv 1.1.1995
§ 4 Abs. 1 Nr. 4a: Eingef. durch Art. 2 G v. 4.4.2017 I 772 mWv 11.4.2017
§ 4 Abs. 1 Nr. 7: IdF d. Art. 76 Nr. 1 G v. 23.12.2003 I 2848 mWv 1.1.2004
§ 4 Abs. 1 Nr. 8: IdF d. Art. 12 Abs. 67 Nr. 2 G v. 14.9.1994 I 2325 mWv 1.1.1995, d. Art. 2 Abs. 25 Nr. 1 G v. 17.12.1997 I 3108 mWv 24.12.1997 u. d. Art. 5 G v. 29.7.2009 I 2424 mWv 4.8.2009
§ 4 Abs. 1 Nr. 9: Eingef. durch Art. 5 G v. 29.7.2009 I 2424 mWv 4.8.2009

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