Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Einzelnorm
Aktuelle GesamtausgabeGesamtausgaben-Liste
Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm
juris-Abkürzung:AtG
Fassung vom:08.12.2010 Fassungen
Gültig ab:14.12.2010
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 751-1
Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren
Atomgesetz
§ 34 Freistellungsverpflichtung
(1) Haben sich infolge von Wirkungen eines nuklearen Ereignisses gesetzliche Schadensersatzverpflichtungen des Inhabers einer im Geltungsbereich dieses Gesetzes gelegenen Kernanlage nach den Bestimmungen des Pariser Übereinkommens in Verbindung mit § 25 Abs. 1 bis 4 sowie des Pariser Übereinkommens und des Gemeinsamen Protokolls in Verbindung mit § 25 Abs. 1 bis 4 oder auf Grund des auf den Schadensfall anwendbaren Rechts eines fremden Staates oder in den Fällen des § 26 Abs. 1a ergeben, so hat der Bund den Inhaber der Kernanlage oder den Besitzer radioaktiver Stoffe von Schadensersatzverpflichtungen freizustellen, soweit diese von der Deckungsvorsorge nicht gedeckt sind oder aus ihr nicht erfüllt werden können. Der Höchstbetrag der Freistellungsverpflichtung beträgt 2,5 Milliarden Euro. Die Freistellungsverpflichtung beschränkt sich auf diesen Höchstbetrag abzüglich des Betrages, in dessen Höhe die entstandenen Schadensersatzverpflichtungen von der Deckungsvorsorge gedeckt sind und aus ihr erfüllt werden können.
(2) Ist nach dem Eintritt eines schädigenden Ereignisses mit einer Inanspruchnahme der Freistellungsverpflichtung zu rechnen, so ist der Inhaber der Kernanlage oder der Besitzer eines radioaktiven Stoffes verpflichtet,
1.
dem von der Bundesregierung bestimmten Bundesministerium dieses unverzüglich anzuzeigen,
2.
dem zuständigen Bundesministerium unverzüglich von erhobenen Schadensersatzansprüchen oder eingeleiteten Ermittlungsverfahren Mitteilung zu machen und auf Verlangen jede Auskunft zu erteilen, die zur Prüfung des Sachverhalts und seiner rechtlichen Würdigung erforderlich ist,
3.
bei außergerichtlichen oder gerichtlichen Verhandlungen über die erhobenen Schadensersatzansprüche die Weisungen des für die kerntechnische Sicherheit und den Strahlenschutz zuständigen Bundesministeriums zu beachten,
4.
nicht ohne Zustimmung des für die kerntechnische Sicherheit und den Strahlenschutz zuständigen Bundesministeriums einen Schadensersatzanspruch anzuerkennen oder zu befriedigen, es sei denn, daß er die Anerkennung oder Befriedigung ohne offenbare Unbilligkeit nicht verweigern kann.
(3) Im Übrigen finden auf die Freistellungsverpflichtung die §§ 83 und 87 und die Vorschriften des Teils 2 Kapitel 1 des Versicherungsvertragsgesetzes mit Ausnahme der §§ 103 und 118 entsprechende Anwendung, ohne dass gegen den zur Freistellung Verpflichteten ein Direktanspruch im Sinn von § 115 des Versicherungsvertragsgesetzes begründet wird.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 34 Abs. 1 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 6 Buchst. a G v. 5.3.2001 I 326 mWv 1.4.2001 u. d. Art. 1 Nr. 2 Buchst. a G v. 8.12.2010 I 1814 mWv 14.12.2010
§ 34 Abs. 1 Satz 2: IdF d. Art. 1 Nr. 24 G v. 22.4.2002 I 1351 mWv 27.4.2002
§ 34 Abs. 2: IdF d. Art. 1 Nr. 6 Buchst. b G v. 5.3.2001 I 326 mWv 1.4.2001
§ 34 Abs. 2 Nr. 1: IdF d. Art. 151 Nr. 5 V v. 29.10.2001 I 2785 mWv 7.11.2001 u. d. Art. 1 Nr. 2 Buchst. b DBuchst. aa G v. 8.12.2010 I 1814 mWv 14.12.2010
§ 34 Abs. 2 Nr. 2: IdF d. Art. 151 Nr. 5 V v. 29.10.2001 I 2785 mWv 7.11.2001 u. d. Art. 1 Nr. 2 Buchst. b DBuchst. bb G v. 8.12.2010 I 1814 mWv 14.12.2010
§ 34 Abs. 2 Nr. 3 u. 4: IdF d. Art. 1 Nr. 2 Buchst. b DBuchst. cc G v. 8.12.2010 I 1814 mWv 14.12.2010
§ 34 Abs. 3: IdF d. Art. 9 Abs. 11 Nr. 2 G v. 23.11.2007 I 2631 mWv 1.1.2008

Weitere Fassungen dieser Norm ausblendenWeitere Fassungen dieser Norm

§ 34 AtG wird von folgenden Dokumenten zitiert ausblenden§ 34 AtG wird von folgenden Dokumenten zitiert

Dieses Gesetz wurde von 6 Normen geändert ausblendenDieses Gesetz wurde von 6 Normen geändert

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=BJNR008140959BJNE005106360&psml=bsbawueprod.psml&max=true

Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=AtG+%C2%A7+34&psml=bsbawueprod.psml&max=true


Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm