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Amtliche Abkürzung:KWG
Fassung vom:06.06.2017 Fassungen
Gültig ab:10.06.2017
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 7610-1
Gesetz über das Kreditwesen
Kreditwesengesetz
§ 37 Einschreiten gegen unerlaubte oder verbotene Geschäfte
(1) Die Bundesanstalt kann die sofortige Einstellung des Geschäftsbetriebs und die unverzügliche Abwicklung dieser Geschäfte gegenüber dem Unternehmen und den Mitgliedern seiner Organe anordnen, wenn
1.
ohne die nach § 32 erforderliche Erlaubnis Bankgeschäfte betrieben oder Finanzdienstleistungen erbracht werden,
2.
ohne die nach Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 erforderliche Zulassung als zentrale Gegenpartei Clearingdienstleistungen erbracht werden,
3.
ohne die nach Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 erforderliche Zulassung die Tätigkeit als Zentralverwahrer ausgeübt wird,
4.
ohne die nach Artikel 25 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 erforderliche Anerkennung die in Abschnitt A des Anhangs zur Verordnung (EU) Nr. 909/2014 genannten Kerndienstleistungen erbracht werden oder
5.
nach § 3 verbotene Geschäfte betrieben werden.
Sie kann für die Abwicklung Weisungen erlassen und eine geeignete Person als Abwickler bestellen. Sie kann ihre Maßnahmen nach den Sätzen 1 und 2 bekanntmachen. Die Befugnisse der Bundesanstalt nach den Sätzen 1 bis 3 bestehen auch gegenüber dem Unternehmen, das in die Anbahnung, den Abschluss oder die Abwicklung dieser Geschäfte einbezogen ist.
(1a) Ordnet die Bundesanstalt die Einstellung des Geschäftsbetriebs oder die Abwicklung der unerlaubten Geschäfte an, so stehen ihr bei juristischen Personen und Personenhandelsgesellschaften auch die in § 38 Absatz 1 und 2 genannten Rechte zu; Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.
(2) Der Abwickler ist zum Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Unternehmens berechtigt.
(3) Der Abwickler erhält von der Bundesanstalt eine angemessene Vergütung und den Ersatz seiner Aufwendungen. Die gezahlten Beträge sind der Bundesanstalt von dem Unternehmen gesondert zu erstatten und auf Verlangen der Bundesanstalt vorzuschießen. Die Bundesanstalt kann das betroffene Unternehmen anweisen, den von der Bundesanstalt festgesetzten Betrag im Namen der Bundesanstalt unmittelbar an den Abwickler zu leisten, wenn dadurch keine Beeinflussung der Unabhängigkeit des Abwicklers zu besorgen ist.

Fußnoten ausblendenFußnoten

(+++ § 37: Zur Nichtanwendung vgl. § 2 Abs. 5 +++)
§ 37 Überschrift: IdF d. Art. 1 Nr. 11 Buchst. a G v. 13.2.2013 I 174 mWv 16.2.2013
§ 37 Abs. 1 Satz 1: IdF d. Art. 3 Nr. 15 G v. 30.6.2016 I 1514 iVm Bek. v. 29.3.2017 I 559 mWv 31.3.2017
§ 37 Abs. 1 Satz 2 (früher Satz 2): IdF d. Art. 2 Nr. 41 Buchst. b G v. 22.4.2002 I 1310 mWv 1.5.2002; jetzt Abs. 1 Satz 2 gem. Art. 6 Nr. 30 Buchst. a G v. 21.6.2002 I 2010 mWv 1.7.2002
§ 37 Abs. 1 Satz 3 (früher Satz 3): IdF d. Art. 2 Nr. 41 Buchst. b G v. 22.4.2002 I 1310 mWv 1.5.2002; jetzt Abs. 1 Satz 3 gem. Art. 6 Nr. 30 Buchst. a G v. 21.6.2002 I 2010 mWv 1.7.2002; idF d. Art. 3 G v. 23.7.2002 I 2778 mWv 30.7.2002
§ 37 Abs. 1 Satz 4: Eingef. durch Art. 6 Nr. 30 Buchst. a DBuchst. bb G v. 21.6.2002 I 2010 mWv 1.7.2002
§ 37 Abs. 1a: Eingef. durch Art. 1 Nr. 10 G v. 6.6.2017 I 1495 mWv 10.6.2017
§ 37 Abs. 2: Eingef. durch Art. 6 Nr. 30 Buchst. b G v. 21.6.2002 I 2010 mWv 1.7.2002
§ 37 Abs. 3: Eingef. durch Art. 1 Nr. 11 G v. 29.7.2009 I 2305 mWv 1.8.2009

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