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Amtliche Abkürzung:GewStG
Fassung vom:11.12.2018 Fassungen
Gültig ab:15.12.2018
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 611-5
Gewerbesteuergesetz
 
§ 3 Befreiungen
Von der Gewerbesteuer sind befreit
1.
das Bundeseisenbahnvermögen, die Monopolverwaltungen des Bundes, die staatlichen Lotterieunternehmen, die zugelassenen öffentlichen Spielbanken mit ihren der Spielbankenabgabe unterliegenden Tätigkeiten und der Erdölbevorratungsverband nach § 2 Abs. 1 des Erdölbevorratungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Dezember 1987 (BGBl. I S. 2509);
2.
die Deutsche Bundesbank, die Kreditanstalt für Wiederaufbau, die Landwirtschaftliche Rentenbank, die Bayerische Landesanstalt für Aufbaufinanzierung, die Niedersächsische Gesellschaft für öffentliche Finanzierungen mit beschränkter Haftung, die Bremer Aufbau-Bank GmbH, die Landeskreditbank Baden-Württemberg - Förderbank, die Bayerische Landesbodenkreditanstalt, die Investitionsbank Berlin, die Hamburgische Investitions- und Förderbank, die NRW.Bank, die Investitions- und Förderbank Niedersachsen, die Saarländische Investitionskreditbank Aktiengesellschaft, die Investitionsbank Schleswig-Holstein, die Investitionsbank des Landes Brandenburg, die Sächsische Aufbaubank - Förderbank -, die Thüringer Aufbaubank, die Investitionsbank Sachsen-Anhalt - Anstalt der Norddeutschen Landesbank - Girozentrale -, die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz, das Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern - Geschäftsbereich der Norddeutschen Landesbank Girozentrale -, die Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen – rechtlich unselbständige Anstalt in der Landesbank Hessen-Thüringen Girozentrale und die Liquiditäts-Konsortialbank Gesellschaft mit beschränkter Haftung;
3.
die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben;
4.
(weggefallen)
5.
Hauberg-, Wald-, Forst- und Laubgenossenschaften und ähnliche Realgemeinden.2Unterhalten sie einen Gewerbebetrieb, der über den Rahmen eines Nebenbetriebs hinausgeht, so sind sie insoweit steuerpflichtig;
6.
Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die nach der Satzung, dem Stiftungsgeschäft oder der sonstigen Verfassung und nach der tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen (§§ 51 bis 68 der Abgabenordnung).2Wird ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb - ausgenommen Land- und Forstwirtschaft - unterhalten, ist die Steuerfreiheit insoweit ausgeschlossen;
7.
Hochsee- und Küstenfischerei, wenn sie mit weniger als sieben im Jahresdurchschnitt beschäftigten Arbeitnehmern oder mit Schiffen betrieben wird, die eine eigene Triebkraft von weniger als 100 Pferdekräften haben;
8.
Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften sowie Vereine im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 14 des Körperschaftsteuergesetzes, soweit sie von der Körperschaftsteuer befreit sind;
9.
rechtsfähige Pensions-, Sterbe-, Kranken- und Unterstützungskassen im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 3 des Körperschaftsteuergesetzes, soweit sie die für eine Befreiung von der Körperschaftsteuer erforderlichen Voraussetzungen erfüllen;
10.
Körperschaften oder Personenvereinigungen, deren Hauptzweck die Verwaltung des Vermögens für einen nichtrechtsfähigen Berufsverband im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 5 des Körperschaftsteuergesetzes ist, wenn ihre Erträge im Wesentlichen aus dieser Vermögensverwaltung herrühren und ausschließlich dem Berufsverband zufließen;
11.
öffentlich-rechtliche Versicherungs- und Versorgungseinrichtungen von Berufsgruppen, deren Angehörige auf Grund einer durch Gesetz angeordneten oder auf Gesetz beruhenden Verpflichtung Mitglieder dieser Einrichtungen sind, wenn die Satzung der Einrichtung die Zahlung keiner höheren jährlichen Beiträge zulässt als das Zwölffache der Beiträge, die sich bei einer Beitragsbemessungsgrundlage in Höhe der doppelten monatlichen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung ergeben würden.2Sind nach der Satzung der Einrichtung nur Pflichtmitgliedschaften sowie freiwillige Mitgliedschaften, die unmittelbar an eine Pflichtmitgliedschaft anschließen, möglich, so steht dies der Steuerbefreiung nicht entgegen, wenn die Satzung die Zahlung keiner höheren jährlichen Beiträge zulässt als das Fünfzehnfache der Beiträge, die sich bei einer Beitragsbemessungsgrundlage in Höhe der doppelten monatlichen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung ergeben würden;
12.
Gesellschaften, bei denen die Gesellschafter als Unternehmer (Mitunternehmer) anzusehen sind, sowie Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, soweit die Gesellschaften und die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften eine gemeinschaftliche Tierhaltung im Sinne des § 51a des Bewertungsgesetzes betreiben;
13.
private Schulen und andere allgemein bildende oder berufsbildende Einrichtungen, soweit ihre Leistungen nach § 4 Nr. 21 des Umsatzsteuergesetzes von der Umsatzsteuer befreit sind;
14.
Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften sowie Vereine, deren Tätigkeit sich auf den Betrieb der Land- und Forstwirtschaft beschränkt, wenn die Mitglieder der Genossenschaft oder dem Verein Flächen zur Nutzung oder für die Bewirtschaftung der Flächen erforderliche Gebäude überlassen und
a)
bei Genossenschaften das Verhältnis der Summe der Werte der Geschäftsanteile des einzelnen Mitglieds zu der Summe der Werte aller Geschäftsanteile,
b)
bei Vereinen das Verhältnis des Werts des Anteils an dem Vereinsvermögen, der im Fall der Auflösung des Vereins an das einzelne Mitglied fallen würde, zu dem Wert des Vereinsvermögens
nicht wesentlich von dem Verhältnis abweicht, in dem der Wert der von dem einzelnen Mitglied zur Nutzung überlassenen Flächen und Gebäude zu dem Wert der insgesamt zur Nutzung überlassenen Flächen und Gebäude steht;
15.
Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften sowie Vereine im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 10 des Körperschaftsteuergesetzes, soweit sie von der Körperschaftsteuer befreit sind;
16.
(weggefallen)
17.
die von den zuständigen Landesbehörden begründeten oder anerkannten gemeinnützigen Siedlungsunternehmen im Sinne des Reichssiedlungsgesetzes in der jeweils aktuellen Fassung oder entsprechender Landesgesetze, soweit diese Landesgesetze nicht wesentlich von den Bestimmungen des Reichssiedlungsgesetzes abweichen, und im Sinne der Bodenreformgesetze der Länder, soweit die Unternehmen im ländlichen Raum Siedlungs-, Agrarstrukturverbesserungs- und Landentwicklungsmaßnahmen mit Ausnahme des Wohnungsbaus durchführen.2Die Steuerbefreiung ist ausgeschlossen, wenn die Einnahmen des Unternehmens aus den in Satz 1 nicht bezeichneten Tätigkeiten die Einnahmen aus den in Satz 1 bezeichneten Tätigkeiten übersteigen;
18.
(weggefallen)
19.
der Pensions-Sicherungs-Verein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit, wenn er die für eine Befreiung von der Körperschaftsteuer erforderlichen Voraussetzungen erfüllt;
20.
Krankenhäuser, Altenheime, Altenwohnheime, Pflegeheime, Einrichtungen zur vorübergehenden Aufnahme pflegebedürftiger Personen und Einrichtungen zur ambulanten Pflege kranker und pflegebedürftiger Personen sowie Einrichtungen zur ambulanten oder stationären Rehabilitation, wenn
a)
diese Einrichtungen von juristischen Personen des öffentlichen Rechts betrieben werden oder
b)
bei Krankenhäusern im Erhebungszeitraum die in § 67 Abs. 1 oder 2 der Abgabenordnung bezeichneten Voraussetzungen erfüllt worden sind oder
c)
bei Altenheimen, Altenwohnheimen und Pflegeheimen im Erhebungszeitraum mindestens 40 Prozent der Leistungen den in § 61a des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch oder den in § 53 Nr. 2 der Abgabenordnung genannten Personen zugute gekommen sind oder
d)
bei Einrichtungen zur vorübergehenden Aufnahme pflegebedürftiger Personen und bei Einrichtungen zur ambulanten Pflege kranker und pflegebedürftiger Personen im Erhebungszeitraum die Pflegekosten in mindestens 40 Prozent der Fälle von den gesetzlichen Trägern der Sozialversicherung oder Sozialhilfe ganz oder zum überwiegenden Teil getragen worden sind oder
e)
bei Einrichtungen zur ambulanten oder stationären Rehabilitation die Behandlungskosten in mindestens 40 Prozent der Fälle von den gesetzlichen Trägern der Sozialversicherung oder Sozialhilfe ganz oder zum überwiegenden Teil getragen worden sind. Satz 1 ist nur anzuwenden, soweit die Einrichtung Leistungen im Rahmen der verordneten ambulanten oder stationären Rehabilitation im Sinne des Sozialrechts einschließlich der Beihilfevorschriften des Bundes und der Länder erbringt;
21.
Entschädigungs- und Sicherungseinrichtungen im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 16 des Körperschaftsteuergesetzes, soweit sie von der Körperschaftsteuer befreit sind;
22.
Bürgschaftsbanken (Kreditgarantiegemeinschaften), wenn sie von der Körperschaftsteuer befreit sind;
23.
Unternehmensbeteiligungsgesellschaften, die nach dem Gesetz über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften anerkannt sind.2Für Unternehmensbeteiligungsgesellschaften im Sinne des § 25 Abs. 1 des Gesetzes über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften haben der Widerruf der Anerkennung und der Verzicht auf die Anerkennung Wirkung für die Vergangenheit, wenn nicht Aktien der Unternehmensbeteiligungsgesellschaft öffentlich angeboten worden sind; Entsprechendes gilt, wenn eine solche Gesellschaft nach § 25 Abs. 3 des Gesetzes über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften die Anerkennung als Unternehmensbeteiligungsgesellschaft verliert.3Für offene Unternehmensbeteiligungsgesellschaften im Sinne des § 1a Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften haben der Widerruf der Anerkennung und der Verzicht auf die Anerkennung innerhalb der in § 7 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften genannten Frist Wirkung für die Vergangenheit.4Bescheide über die Anerkennung, die Rücknahme oder den Widerruf der Anerkennung und über die Feststellung, ob Aktien der Unternehmensbeteiligungsgesellschaft im Sinne des § 25 Abs. 1 des Gesetzes über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften öffentlich angeboten worden sind, sind Grundlagenbescheide im Sinne der Abgabenordnung; die Bekanntmachung der Aberkennung der Eigenschaft als Unternehmensbeteiligungsgesellschaft nach § 25 Abs. 3 des Gesetzes über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften steht einem Grundlagenbescheid gleich;
24.
die folgenden Kapitalbeteiligungsgesellschaften für die mittelständische Wirtschaft, soweit sich deren Geschäftsbetrieb darauf beschränkt, im öffentlichen Interesse mit Eigenmitteln oder mit staatlicher Hilfe Beteiligungen zu erwerben, wenn der von ihnen erzielte Gewinn ausschließlich und unmittelbar für die satzungsmäßigen Zwecke der Beteiligungsfinanzierung verwendet wird: Mittelständische Beteiligungsgesellschaft Baden-Württemberg GmbH, BTG Beteiligungsgesellschaft Hamburg mbH, MBG Mittelständische Beteiligungsgesellschaft Hessen GmbH, Mittelständische Beteiligungsgesellschaft Niedersachsen (MBG) mbH, Kapitalbeteiligungsgesellschaft für die mittelständische Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen mbH, MBG Mittelständische Beteiligungsgesellschaft Rheinland-Pfalz mbH, Wagnisfinanzierungsgesellschaft für Technologieförderung in Rheinland-Pfalz mbH (WFT), Saarländische Kapitalbeteiligungsgesellschaft mbH, Gesellschaft für Wagniskapital Mittelständische Beteiligungsgesellschaft Schleswig-Holstein Gesellschaft mit beschränkter Haftung - MBG, Technologie-Beteiligungs-Gesellschaft mbH der Deutschen Ausgleichsbank, bgb Beteiligungsgesellschaft Berlin mbH für kleine und mittlere Betriebe, Mittelständische Beteiligungsgesellschaft Berlin-Brandenburg mbH, Mittelständische Beteiligungsgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern mbH, Mittelständische Beteiligungsgesellschaft Sachsen mbH, Mittelständische Beteiligungsgesellschaft Sachsen-Anhalt mbH, Wagnisbeteiligungsgesellschaft Sachsen-Anhalt mbH, IBG Beteiligungsgesellschaft Sachsen-Anhalt mbH, Mittelständische Beteiligungsgesellschaft Thüringen (MBG) mbH;
25.
Wirtschaftsförderungsgesellschaften, wenn sie von der Körperschaftsteuer befreit sind;
26.
Gesamthafenbetriebe im Sinne des § 1 des Gesetzes über die Schaffung eines besonderen Arbeitgebers für Hafenarbeiter vom 3. August 1950 (BGBl. I S. 352), soweit sie von der Körperschaftsteuer befreit sind;
27.
Zusammenschlüsse im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 20 des Körperschaftsteuergesetzes, soweit sie von der Körperschaftsteuer befreit sind;
28.
die Arbeitsgemeinschaften Medizinischer Dienst der Krankenversicherung im Sinne des § 278 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und der Medizinische Dienst der Spitzenverbände der Krankenkassen im Sinne des § 282 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, soweit sie von der Körperschaftsteuer befreit sind;
29.
gemeinsame Einrichtungen im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 22 des Körperschaftsteuergesetzes, soweit sie von der Körperschaftsteuer befreit sind;
30.
die Auftragsforschung im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 23 des Körperschaftsteuergesetzes, soweit sie von der Körperschaftsteuer befreit ist;
31.
die Global Legal Entity Identifier Stiftung, soweit sie von der Körperschaftsteuer befreit ist.

Fußnoten ausblendenFußnoten

(+++ § 3 Nr. 2, 20, 24 u. 31: Zur Anwendung vgl. § 36 Abs. 2 +++)
§ 3: Neugefasst durch Bek. v. 15.10.2002 I 4167
§ 3 Nr. 2: IdF d. Art. 7 G v. 15.8.2003 I 1657 mWv 22.8.2003, d. Art. 4 Nr. 1 Buchst. a G v. 15.12.2003 I 2645 mWv 20.12.2003, d. Art. 4 Nr. 1 G v. 9.12.2004 I 3310 mWv 16.12.2004, d. Art. 5 Nr. 2 G v. 13.12.2006 I 2878 mWv 19.12.2006, d. Art. 4 Nr. 1 Buchst. a G v. 19.12.2008 I 2794 mWv 25.12.2008, d. Art. 3 Nr. 1 G v. 8.12.2010 I 1768 mWv 14.12.2010 u. d. Art. 5 Nr. 2 Buchst. a G v. 25.7.2014 I 1266 mWv 31.7.2014
§ 3 Nr. 11 Satz 1 u. 2: IdF d. Art. 32 Nr. 1 G v. 9.12.2004 I 3242 mWv 1.1.2005
§ 3 Nr. 17 Satz 1: IdF d. Art. 4 Nr. 1 Buchst. b G v. 19.12.2008 I 2794 mWv 25.12.2008
§ 3 Nr 20 Eingangssatz: IdF d. Art. 5 Nr. 2 Buchst. b DBuchst aa G v. 25.7.2014 I 1266 mWv 31.7.2014
§ 3 Nr. 20 Buchst. c: IdF d. Art. 50 G v. 27.12.2003 I 3022 mWv 1.1.2005, d. Art. 5 Nr. 7 G v. 13.12.2006 I 2878 mWv 1.1.2007, d. Art. 10 G v. 23.12.2016 I 3191 mWv 1.1.2017 u. d. Art. 8 Nr. 1 Buchst. a G v. 11.12.2018 I 2338 mWv 15.12.2018
§ 3 Nr. 20 Buchst. d: IdF d. Art. 5 Nr. 7 G v. 13.12.2006 I 2878 mWv 1.1.2007 u. idF d. Art. 5 Nr. 2 Buchst. b DBuchst bb G v. 25.7.2014 I 1266 mWv 31.7.2014
§ 3 Nr 20 Buchst. e: Eingef. durch Art. 5 Nr. 2 Buchst. b DBuchst cc G v. 25.7.2014 I 1266 mWv 31.7.2014
§ 3 Nr. 23 Satz 3: IdF d. Art. 5 Nr. 1 G v. 12.8.2008 I 1672 mWv 19.8.2008
§ 3 Nr. 24: IdF d. Art. 4 Nr. 1 Buchst. b G v. 15.12.2003 I 2645 mWv 20.12.2003 u. d. Art. 8 Nr. 1 Buchst. b G v. 11.12.2018 I 2338 mWv 15.12.2018
§ 3 Nr. 29: IdF d. Art. 4 Nr. 1 Buchst. c G v. 15.12.2003 I 2645 mWv 20.12.2003
§ 3 Nr. 30: Eingef. durch Art. 4 Nr. 1 Buchst. c G v. 15.12.2003 I 2645 mWv 20.12.2003; idF d. Art. 7 Nr. 1 Buchst. a G v. 22.12.2014 I 2417 mWv 31.12.2014
§ 3 Nr. 31: Eingef. durch Art. 7 Nr. 1 Buchst. b G v. 22.12.2014 I 2417 mWv 31.12.2014

Weitere Fassungen dieser Norm ausblendenWeitere Fassungen dieser Norm

§ 3 GewStG, vom 23.12.2016, gültig ab 01.01.2017 bis 14.12.2018
§ 3 GewStG, vom 22.12.2014, gültig ab 31.12.2014 bis 31.12.2016
§ 3 GewStG, vom 25.07.2014, gültig ab 31.07.2014 bis 30.12.2014
§ 3 GewStG, vom 08.12.2010, gültig ab 14.12.2010 bis 30.07.2014
§ 3 GewStG, vom 19.12.2008, gültig ab 25.12.2008 bis 13.12.2010
§ 3 GewStG, vom 12.08.2008, gültig ab 19.08.2008 bis 24.12.2008
§ 3 GewStG, vom 13.12.2006, gültig ab 01.01.2007 bis 18.08.2008
§ 3 GewStG, vom 13.12.2006, gültig ab 19.12.2006 bis 31.12.2006
§ 3 GewStG, vom 27.12.2003, gültig ab 01.01.2005 bis (gegenstandslos)
§ 3 GewStG, vom 09.12.2004, gültig ab 01.01.2005 bis (gegenstandslos)
§ 3 GewStG, vom 09.12.2004, gültig ab 01.01.2005 bis 18.12.2006
§ 3 GewStG, vom 09.12.2004, gültig ab 16.12.2004 bis 31.12.2004
§ 3 GewStG, vom 15.12.2003, gültig ab 20.12.2003 bis 15.12.2004
§ 3 GewStG, vom 15.08.2003, gültig ab 22.08.2003 bis 19.12.2003
§ 3 GewStG, vom 15.10.2002, gültig ab 27.07.2002 bis 21.08.2003
§ 3 GewStG, vom 20.12.2001, gültig ab 23.12.2001 bis 26.07.2002
§ 3 GewStG, vom 22.12.1999, gültig ab 01.01.2000 bis 22.12.2001
§ 3 GewStG, vom 24.03.1999, gültig ab 01.01.1999 bis (gegenstandslos)
§ 3 GewStG, vom 19.05.1999, gültig ab 01.01.1999 bis 31.12.1999
§ 3 GewStG, vom 16.07.1998, gültig ab 01.08.1998 bis 31.12.1998
§ 3 GewStG, vom 24.03.1998, gültig ab 01.04.1998 bis 31.07.1998
§ 3 GewStG, vom 20.12.1996, gültig ab 28.12.1996 bis 31.03.1998
§ 3 GewStG, vom 18.12.1995, gültig ab 01.01.1996 bis 27.12.1996
§ 3 GewStG, vom 11.10.1995, gültig ab 21.10.1995 bis 31.12.1995
§ 3 GewStG, vom 14.09.1994, gültig ab 01.01.1995 bis 20.10.1995
§ 3 GewStG, vom 27.12.1993, gültig ab 01.01.1994 bis 31.12.1994
§ 3 GewStG, vom 21.12.1993, gültig ab 30.12.1993 bis 31.12.1993
§ 3 GewStG, vom 13.09.1993, gültig ab 18.09.1993 bis 29.12.1993
§ 3 GewStG, vom 25.02.1992, gültig ab 29.02.1992 bis 17.09.1993
§ 3 GewStG, vom 18.12.1989, gültig ab 01.01.1992 bis (gegenstandslos)
§ 3 GewStG, vom 22.12.1989, gültig ab 01.01.1992 bis (gegenstandslos)
§ 3 GewStG, vom 23.09.1990, gültig ab 01.01.1992 bis (gegenstandslos)
§ 3 GewStG, vom 21.03.1991, gültig ab 01.01.1992 bis 28.02.1992
§ 3 GewStG, vom 21.03.1991, gültig ab 01.01.1991 bis 31.12.1991
§ 3 GewStG, vom 23.09.1990, gültig ab 29.09.1990 bis 31.12.1990
§ 3 GewStG, vom 22.12.1989, gültig ab 30.12.1989 bis 28.09.1990
§ 3 GewStG, vom 18.12.1989, gültig ab 23.12.1989 bis 29.12.1989
§ 3 GewStG, vom 25.07.1988, gültig ab 03.08.1988 bis 22.12.1989
§ 3 GewStG, vom 08.12.1986, gültig ab 01.07.1987 bis (gegenstandslos)
§ 3 GewStG, vom 17.12.1986, gültig ab 01.07.1987 bis 02.08.1988
§ 3 GewStG, vom 17.12.1986, gültig ab 01.01.1987 bis 30.06.1987
§ 3 GewStG, vom 20.02.1986, gültig ab 28.02.1986 bis 31.12.1986
§ 3 GewStG, vom 14.12.1984, gültig ab 01.01.1985 bis 27.02.1986
§ 3 GewStG, vom 14.05.1984, gültig ab 01.01.1984 bis 31.12.1984
§ 3 GewStG, vom 22.08.1980, gültig ab 01.01.1981 bis 31.12.1983
§ 3 GewStG, vom 20.08.1980, gültig ab 29.08.1980 bis 31.12.1980
§ 3 GewStG, vom 20.08.1980, gültig ab 01.01.1980 bis 28.08.1980

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