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Amtliche Abkürzung:EStG
Fassung vom:19.07.2016 Fassungen
Gültig ab:01.01.2017
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 611-1
Einkommensteuergesetz
 
§ 49 Beschränkt steuerpflichtige Einkünfte
(1) Inländische Einkünfte im Sinne der beschränkten Einkommensteuerpflicht (§ 1 Absatz 4) sind
 1.
Einkünfte aus einer im Inland betriebenen Land- und Forstwirtschaft (§§ 13, 14);
 2.
Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§§ 15 bis 17),
a)
für den im Inland eine Betriebsstätte unterhalten wird oder ein ständiger Vertreter bestellt ist,
b)
die durch den Betrieb eigener oder gecharterter Seeschiffe oder Luftfahrzeuge aus Beförderungen zwischen inländischen und von inländischen zu ausländischen Häfen erzielt werden, einschließlich der Einkünfte aus anderen mit solchen Beförderungen zusammenhängenden, sich auf das Inland erstreckenden Beförderungsleistungen,
c)
die von einem Unternehmen im Rahmen einer internationalen Betriebsgemeinschaft oder eines Pool-Abkommens, bei denen ein Unternehmen mit Sitz oder Geschäftsleitung im Inland die Beförderung durchführt, aus Beförderungen und Beförderungsleistungen nach Buchstabe b erzielt werden,
d)
die, soweit sie nicht zu den Einkünften im Sinne der Nummern 3 und 4 gehören, durch im Inland ausgeübte oder verwertete künstlerische, sportliche, artistische, unterhaltende oder ähnliche Darbietungen erzielt werden, einschließlich der Einkünfte aus anderen mit diesen Leistungen zusammenhängenden Leistungen, unabhängig davon, wem die Einnahmen zufließen,
e)
die unter den Voraussetzungen des § 17 erzielt werden, wenn es sich um Anteile an einer Kapitalgesellschaft handelt,
aa)
die ihren Sitz oder ihre Geschäftsleitung im Inland hat oder
bb)
bei deren Erwerb auf Grund eines Antrags nach § 13 Absatz 2 oder § 21 Absatz 2 Satz 3 Nummer 2 des Umwandlungssteuergesetzes nicht der gemeine Wert der eingebrachten Anteile angesetzt worden ist oder auf die § 17 Absatz 5 Satz 2 anzuwenden war,
f)
die, soweit sie nicht zu den Einkünften im Sinne des Buchstaben a gehören, durch
aa)
Vermietung und Verpachtung oder
bb)
Veräußerung
von inländischem unbeweglichem Vermögen, von Sachinbegriffen oder Rechten, die im Inland belegen oder in ein inländisches öffentliches Buch oder Register eingetragen sind oder deren Verwertung in einer inländischen Betriebsstätte oder anderen Einrichtung erfolgt, erzielt werden.2§ 23 Absatz 1 Satz 4 gilt entsprechend.3Als Einkünfte aus Gewerbebetrieb gelten auch die Einkünfte aus Tätigkeiten im Sinne dieses Buchstabens, die von einer Körperschaft im Sinne des § 2 Nummer 1 des Körperschaftsteuergesetzes erzielt werden, die mit einer Kapitalgesellschaft oder sonstigen juristischen Person im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 des Körperschaftsteuergesetzes vergleichbar ist, oder
g)
die aus der Verschaffung der Gelegenheit erzielt werden, einen Berufssportler als solchen im Inland vertraglich zu verpflichten; dies gilt nur, wenn die Gesamteinnahmen 10 000 Euro übersteigen;
 3.
Einkünfte aus selbständiger Arbeit (§ 18), die im Inland ausgeübt oder verwertet wird oder worden ist, oder für die im Inland eine feste Einrichtung oder eine Betriebsstätte unterhalten wird;
 4.
Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§ 19), die
a)
im Inland ausgeübt oder verwertet wird oder worden ist,
b)
aus inländischen öffentlichen Kassen einschließlich der Kassen des Bundeseisenbahnvermögens und der Deutschen Bundesbank mit Rücksicht auf ein gegenwärtiges oder früheres Dienstverhältnis gewährt werden, ohne dass ein Zahlungsanspruch gegenüber der inländischen öffentlichen Kasse bestehen muss,
c)
als Vergütung für eine Tätigkeit als Geschäftsführer, Prokurist oder Vorstandsmitglied einer Gesellschaft mit Geschäftsleitung im Inland bezogen werden,
d)
als Entschädigung im Sinne des § 24 Nummer 1 für die Auflösung eines Dienstverhältnisses gezahlt werden, soweit die für die zuvor ausgeübte Tätigkeit bezogenen Einkünfte der inländischen Besteuerung unterlegen haben,
e)
an Bord eines im internationalen Luftverkehr eingesetzten Luftfahrzeugs ausgeübt wird, das von einem Unternehmen mit Geschäftsleitung im Inland betrieben wird;
 5.
Einkünfte aus Kapitalvermögen im Sinne des
a)
§ 20 Absatz 1 Nummer 1, 2, 4, 6 und 9, wenn der Schuldner Wohnsitz, Geschäftsleitung oder Sitz im Inland hat oder wenn es sich um Fälle des § 44 Absatz 1 Satz 4 Nummer 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb handelt; dies gilt auch für Erträge aus Wandelanleihen und Gewinnobligationen,
b)
(weggefallen)
c)
§ 20 Absatz 1 Nummer 5 und 7, wenn
aa)
das Kapitalvermögen durch inländischen Grundbesitz, durch inländische Rechte, die den Vorschriften des bürgerlichen Rechts über Grundstücke unterliegen, oder durch Schiffe, die in ein inländisches Schiffsregister eingetragen sind, unmittelbar oder mittelbar gesichert ist.2Ausgenommen sind Zinsen aus Anleihen und Forderungen, die in ein öffentliches Schuldbuch eingetragen oder über die Sammelurkunden im Sinne des § 9a des Depotgesetzes oder Teilschuldverschreibungen ausgegeben sind, oder
bb)
das Kapitalvermögen aus Genussrechten besteht, die nicht in § 20 Absatz 1 Nummer 1 genannt sind,
d)
§ 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 Buchstabe a, Nummer 9 und 10 sowie Satz 2, wenn sie von einem Schuldner oder von einem inländischen Kreditinstitut oder einem inländischen Finanzdienstleistungsinstitut im Sinne des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 Buchstabe b einem anderen als einem ausländischen Kreditinstitut oder einem ausländischen Finanzdienstleistungsinstitut
aa)
gegen Aushändigung der Zinsscheine ausgezahlt oder gutgeschrieben werden und die Teilschuldverschreibungen nicht von dem Schuldner, dem inländischen Kreditinstitut oder dem inländischen Finanzdienstleistungsinstitut verwahrt werden oder
bb)
gegen Übergabe der Wertpapiere ausgezahlt oder gutgeschrieben werden und diese vom Kreditinstitut weder verwahrt noch verwaltet werden.
2§ 20 Absatz 3 gilt entsprechend;
 6.
Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (§ 21), soweit sie nicht zu den Einkünften im Sinne der Nummern 1 bis 5 gehören, wenn das unbewegliche Vermögen, die Sachinbegriffe oder Rechte im Inland belegen oder in ein inländisches öffentliches Buch oder Register eingetragen sind oder in einer inländischen Betriebsstätte oder in einer anderen Einrichtung verwertet werden;
 7.
sonstige Einkünfte im Sinne des § 22 Nummer 1 Satz 3 Buchstabe a, die von den inländischen gesetzlichen Rentenversicherungsträgern, der inländischen landwirtschaftlichen Alterskasse, den inländischen berufsständischen Versorgungseinrichtungen, den inländischen Versicherungsunternehmen oder sonstigen inländischen Zahlstellen gewährt werden; dies gilt entsprechend für Leibrenten und andere Leistungen ausländischer Zahlstellen, wenn die Beiträge, die den Leistungen zugrunde liegen, nach § 10 Absatz 1 Nummer 2 ganz oder teilweise bei der Ermittlung der Sonderausgaben berücksichtigt wurden;
 8.
sonstige Einkünfte im Sinne des § 22 Nummer 2, soweit es sich um private Veräußerungsgeschäfte handelt, mit
a)
inländischen Grundstücken oder
b)
inländischen Rechten, die den Vorschriften des bürgerlichen Rechts über Grundstücke unterliegen;
 8a.
sonstige Einkünfte im Sinne des § 22 Nummer 4;
 9.
sonstige Einkünfte im Sinne des § 22 Nummer 3, auch wenn sie bei Anwendung dieser Vorschrift einer anderen Einkunftsart zuzurechnen wären, soweit es sich um Einkünfte aus inländischen unterhaltenden Darbietungen, aus der Nutzung beweglicher Sachen im Inland oder aus der Überlassung der Nutzung oder des Rechts auf Nutzung von gewerblichen, technischen, wissenschaftlichen und ähnlichen Erfahrungen, Kenntnissen und Fertigkeiten, zum Beispiel Plänen, Mustern und Verfahren, handelt, die im Inland genutzt werden oder worden sind; dies gilt nicht, soweit es sich um steuerpflichtige Einkünfte im Sinne der Nummern 1 bis 8 handelt;
10.
sonstige Einkünfte im Sinne des § 22 Nummer 5; dies gilt auch für Leistungen ausländischer Zahlstellen, soweit die Leistungen bei einem unbeschränkt Steuerpflichtigen zu Einkünften nach § 22 Nummer 5 Satz 1 führen würden oder wenn die Beiträge, die den Leistungen zugrunde liegen, nach § 10 Absatz 1 Nummer 2 ganz oder teilweise bei der Ermittlung der Sonderausgaben berücksichtigt wurden.
(2) Im Ausland gegebene Besteuerungsmerkmale bleiben außer Betracht, soweit bei ihrer Berücksichtigung inländische Einkünfte im Sinne des Absatzes 1 nicht angenommen werden könnten.
(3) 1Bei Schifffahrt- und Luftfahrtunternehmen sind die Einkünfte im Sinne des Absatzes 1 Nummer 2 Buchstabe b mit 5 Prozent der für diese Beförderungsleistungen vereinbarten Entgelte anzusetzen.2Das gilt auch, wenn solche Einkünfte durch eine inländische Betriebsstätte oder einen inländischen ständigen Vertreter erzielt werden (Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a).3Das gilt nicht in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 2 Buchstabe c oder soweit das deutsche Besteuerungsrecht nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung ohne Begrenzung des Steuersatzes aufrechterhalten bleibt.
(4) 1Abweichend von Absatz 1 Nummer 2 sind Einkünfte steuerfrei, die ein beschränkt Steuerpflichtiger mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in einem ausländischen Staat durch den Betrieb eigener oder gecharterter Schiffe oder Luftfahrzeuge aus einem Unternehmen bezieht, dessen Geschäftsleitung sich in dem ausländischen Staat befindet.2Voraussetzung für die Steuerbefreiung ist, dass dieser ausländische Staat Steuerpflichtigen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes eine entsprechende Steuerbefreiung für derartige Einkünfte gewährt und dass das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur die Steuerbefreiung nach Satz 1 für verkehrspolitisch unbedenklich erklärt hat.

Fußnoten ausblendenFußnoten

(+++ § 49: Zur Anwendung vgl. §§ 52 u. 52a +++)
§ 49: Neugefasst durch Bek. v. 8.10.2009 I 3366
§ 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. e DBuchst. bb: IdF d. Art. 1 Nr. 33 Buchst. a G v. 8.12.2010 I 1768 mWv 14.12.2010
§ 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f Satz 2: Eingef. durch Art. 3 Nr. 9 Buchst. a G v. 19.7.2016 I 1730 mWv 1.1.2017
§ 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f Satz 3 (früher Satz 2): IdF d. Art. 1 Nr. 33 Buchst. b G v. 8.12.2010 I 1768 mWv 14.12.2010; jetzt Satz 3 gem. Art. 3 Nr. 9 Buchst. a G v. 19.7.2016 I 1730 mWv 1.1.2017
§ 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. g: Eingef. durch Art. 1 Nr. 33 Buchst. b G v. 8.12.2010 I 1768 mWv 14.12.2010
§ 49 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 Buchst. a: IdF d. Art. 3 Nr. 9 Buchst. b DBuchst. aa G v. 19.7.2016 I 1730 mWv 27.7.2016
§ 49 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 Buchst. b: Aufgeh. durch Art. 3 Nr. 9 Buchst. b DBuchst. bb G v. 19.7.2016 I 1730 mWv 27.7.2016
§ 49 Abs. 1 Nr. 7: IdF d. Art. 13 Abs. 4 Nr. 4 G v. 12.4.2012 I 579 mWv 1.1.2013
§ 49 Abs. 1 Nr. 7 Halbsatz 2: Eingef. durch Art. 1 Nr. 6 Buchst. a G v. 8.4.2010 I 386 mWv 15.4.2010
§ 49 Abs. 1 Nr. 10: IdF d. Art. 1 Nr. 6 Buchst. b G v. 8.4.2010 I 386 mWv 15.4.2010
§ 49 Abs. 4 Satz 2: IdF d. Art. 234 Nr. 1 V v. 31.8.2015 I 1474 mWv 8.9.2015

Weitere Fassungen dieser Norm ausblendenWeitere Fassungen dieser Norm

§ 49 EStG, vom 19.07.2016, gültig ab 27.07.2016 bis 31.12.2016
§ 49 EStG, vom 31.08.2015, gültig ab 08.09.2015 bis 26.07.2016
§ 49 EStG, vom 12.04.2012, gültig ab 01.01.2013 bis 07.09.2015
§ 49 EStG, vom 08.12.2010, gültig ab 14.12.2010 bis 31.12.2012
§ 49 EStG, vom 08.04.2010, gültig ab 15.04.2010 bis 13.12.2010
§ 49 EStG, vom 08.10.2009, gültig ab 01.09.2009 bis 14.04.2010
§ 49 EStG, vom 19.12.2008, gültig ab 01.01.2009 bis 31.08.2009
§ 49 EStG, vom 14.08.2007, gültig ab 18.08.2007 bis 31.12.2008
§ 49 EStG, vom 19.07.2006, gültig ab 01.01.2007 bis (gegenstandslos)
§ 49 EStG, vom 31.10.2006, gültig ab 01.01.2007 bis (gegenstandslos)
§ 49 EStG, vom 07.12.2006, gültig ab 01.01.2007 bis (gegenstandslos)
§ 49 EStG, vom 13.12.2006, gültig ab 01.01.2007 bis 17.08.2007
§ 49 EStG, vom 07.12.2006, gültig ab 13.12.2006 bis 31.12.2006
§ 49 EStG, vom 31.10.2006, gültig ab 08.11.2006 bis 12.12.2006
§ 49 EStG, vom 05.07.2004, gültig ab 01.01.2005 bis (gegenstandslos)
§ 49 EStG, vom 09.12.2004, gültig ab 01.01.2005 bis 07.11.2006
§ 49 EStG, vom 09.12.2004, gültig ab 16.12.2004 bis 31.12.2004
§ 49 EStG, vom 15.12.2003, gültig ab 01.01.2004 bis 15.12.2004
§ 49 EStG, vom 15.12.2003, gültig ab 20.12.2003 bis 31.12.2003
§ 49 EStG, vom 19.10.2002, gültig ab 21.09.2002 bis 19.12.2003
§ 49 EStG, vom 20.12.2001, gültig ab 23.12.2001 bis 20.09.2002
§ 49 EStG, vom 29.10.2001, gültig ab 07.11.2001 bis 22.12.2001
§ 49 EStG, vom 23.10.2000, gültig ab 01.01.2001 bis 06.11.2001
§ 49 EStG, vom 22.12.1999, gültig ab 01.01.2000 bis 31.12.2000
§ 49 EStG, vom 24.03.1999, gültig ab 01.01.1999 bis 31.12.1999
§ 49 EStG, vom 24.03.1998, gültig ab 01.04.1998 bis 31.12.1998
§ 49 EStG, vom 22.10.1997, gültig ab 01.01.1998 bis 31.03.1998
§ 49 EStG, vom 16.04.1997, gültig ab 29.04.1997 bis 31.12.1997
§ 49 EStG, vom 20.12.1996, gültig ab 28.12.1996 bis 28.04.1997
§ 49 EStG, vom 11.10.1995, gültig ab 21.10.1995 bis 27.12.1996
§ 49 EStG, vom 27.12.1993, gültig ab 01.01.1994 bis 20.10.1995
§ 49 EStG, vom 21.12.1993, gültig ab 30.12.1993 bis 31.12.1993
§ 49 EStG, vom 09.11.1992, gültig ab 13.11.1992 bis 29.12.1993
§ 49 EStG, vom 30.06.1989, gültig ab 01.07.1989 bis (gegenstandslos)
§ 49 EStG, vom 07.09.1990, gültig ab 01.07.1989 bis 12.11.1992
§ 49 EStG, vom 25.07.1988, gültig ab 03.08.1988 bis (gegenstandslos)
§ 49 EStG, vom 20.12.1988, gültig ab 03.08.1988 bis 30.06.1989
§ 49 EStG, vom 27.02.1987, gültig ab 10.03.1987 bis 02.08.1988
§ 49 EStG, vom 15.04.1986, gültig ab 15.04.1986 bis 09.03.1987
§ 49 EStG, vom 19.12.1985, gültig ab 25.12.1985 bis 14.04.1986
§ 49 EStG, vom 12.06.1985, gültig ab 12.06.1985 bis 24.12.1985
§ 49 EStG, vom 14.12.1984, gültig ab 01.01.1985 bis 11.06.1985
§ 49 EStG, vom 24.01.1984, gültig ab 31.01.1984 bis 31.12.1984
§ 49 EStG, vom 06.12.1981, gültig ab 06.12.1981 bis 30.01.1984
§ 49 EStG, vom 21.06.1979, gültig ab 30.06.1979 bis 05.12.1981

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