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Amtliche Abkürzung:KHG
Fassung vom:10.12.2015 Fassungen
Gültig ab:01.01.2016
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 2126-9
Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze
Krankenhausfinanzierungsgesetz
§ 6 Krankenhausplanung und Investitionsprogramme
(1) Die Länder stellen zur Verwirklichung der in § 1 genannten Ziele Krankenhauspläne und Investitionsprogramme auf; Folgekosten, insbesondere die Auswirkungen auf die Pflegesätze, sind zu berücksichtigen.
(1a) Die Empfehlungen des Gemeinsamen Bundesausschusses zu den planungsrelevanten Qualitätsindikatoren gemäß § 136c Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch sind Bestandteil des Krankenhausplans. Durch Landesrecht kann die Geltung der planungsrelevanten Qualitätsindikatoren ganz oder teilweise ausgeschlossen oder eingeschränkt werden und können weitere Qualitätsanforderungen zum Gegenstand der Krankenhausplanung gemacht werden.
(2) Hat ein Krankenhaus auch für die Versorgung der Bevölkerung anderer Länder wesentliche Bedeutung, so ist die Krankenhausplanung insoweit zwischen den beteiligten Ländern abzustimmen.
(3) Die Länder stimmen ihre Krankenhausplanung auf die pflegerischen Leistungserfordernisse nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch ab, insbesondere mit dem Ziel, Krankenhäuser von Pflegefällen zu entlasten und dadurch entbehrlich werdende Teile eines Krankenhauses nahtlos in wirtschaftlich selbständige ambulante oder stationäre Pflegeeinrichtungen umzuwidmen.
(4) Das Nähere wird durch Landesrecht bestimmt.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 6 Abs. 1a: Eingef. durch Art. 1 Nr. 2 G v. 10.12.2015 I 2229 mWv 1.1.2016
§ 6 Abs. 3: Eingef. durch Art. 17 Nr. 1 Buchst. a nach Maßgabe d. Vierten Teils (Art. 36 bis 52) G v. 26.5.1994 I 1014 (PflegeVG) mWv 1.1.1995; früherer Satz 2 u. 3 aufgeh., früherer Satz 1 jetzt einziger Text gem. Art. 2 Nr. 2 G v. 23.4.2002 I 1412 mWv 30.4.2002
§ 6 Abs. 4: Früher Abs. 3 gem. Art. 17 Nr. 1 Buchst. b nach Maßgabe d. Vierten Teils (Art. 36 bis 52) G v. 26.5.1994 I 1014 (PflegeVG) mWv 1.1.1995

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