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juris-Abkürzung:AktG
Fassung vom:17.12.2008 Fassungen
Gültig ab:01.09.2009
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 4121-1
Aktiengesetz
 
§ 35 Meinungsverschiedenheiten zwischen Gründern und Gründungsprüfern. Vergütung und Auslagen der Gründungsprüfer
(1) Die Gründungsprüfer können von den Gründern alle Aufklärungen und Nachweise verlangen, die für eine sorgfältige Prüfung notwendig sind.
(2) Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den Gründern und den Gründungsprüfern über den Umfang der Aufklärungen und Nachweise, die von den Gründern zu gewähren sind, entscheidet das Gericht. Die Entscheidung ist unanfechtbar. Solange sich die Gründer weigern, der Entscheidung nachzukommen, wird der Prüfungsbericht nicht erstattet.
(3) Die Gründungsprüfer haben Anspruch auf Ersatz angemessener barer Auslagen und auf Vergütung für ihre Tätigkeit. Die Auslagen und die Vergütung setzt das Gericht fest. Gegen die Entscheidung ist die Beschwerde zulässig; die Rechtsbeschwerde ist ausgeschlossen. Aus der rechtskräftigen Entscheidung findet die Zwangsvollstreckung nach der Zivilprozeßordnung statt.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 35 Abs. 1: Eingef. durch Art. 3 Nr. 1 Buchst. a G v. 4.7.1980 I 836 mWv 1.1.1981
§ 35 Abs. 2 u. 3: Früher Abs. 1 u. 2 gem. Art. 3 Nr. 1 Buchst. b G v. 4.7.1980 I 836 mWv 1.1.1981
§ 35 Abs. 3 Satz 3: Früher Satz 3 u. 4 gem. u. idF d. Art. 74 Nr. 2 nach Maßgabe d. Art. 111 G v. 17.12.2008 I 2586 mWv 1.9.2009
§ 35 Abs. 3 Satz 4: Früher Satz 5 gem. Art. 74 Nr. 2 nach Maßgabe d. Art. 111 G v. 17.12.2008 I 2586 mWv 1.9.2009

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