Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Einzelnorm
Aktuelle GesamtausgabeGesamtausgaben-Liste
Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm
juris-Abkürzung:AktG
Fassung vom:23.07.2013 Fassungen
Gültig ab:01.08.2013
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 4121-1
Aktiengesetz
 
§ 99 Verfahren
(1) Auf das Verfahren ist das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit anzuwenden, soweit in den Absätzen 2 bis 5 nichts anderes bestimmt ist.
(2) Das Landgericht hat den Antrag in den Gesellschaftsblättern bekanntzumachen. Der Vorstand und jedes Aufsichtsratsmitglied sowie die nach § 98 Abs. 2 antragsberechtigten Betriebsräte, Sprecherausschüsse, Spitzenorganisationen und Gewerkschaften sind zu hören.
(3) Das Landgericht entscheidet durch einen mit Gründen versehenen Beschluss. Gegen die Entscheidung des Landgerichts findet die Beschwerde statt. Sie kann nur auf eine Verletzung des Rechts gestützt werden; § 72 Abs. 1 Satz 2 und § 74 Abs. 2 und 3 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie § 547 der Zivilprozessordnung gelten sinngemäß. Die Beschwerde kann nur durch die Einreichung einer von einem Rechtsanwalt unterzeichneten Beschwerdeschrift eingelegt werden. Die Landesregierung kann durch Rechtsverordnung die Entscheidung über die Beschwerde für die Bezirke mehrerer Oberlandesgerichte einem der Oberlandesgerichte oder dem Obersten Landesgericht übertragen, wenn dies der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung dient. Die Landesregierung kann die Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltung übertragen.
(4) Das Gericht hat seine Entscheidung dem Antragsteller und der Gesellschaft zuzustellen. Es hat sie ferner ohne Gründe in den Gesellschaftsblättern bekanntzumachen. Die Beschwerde steht jedem nach § 98 Abs. 2 Antragsberechtigten zu. Die Beschwerdefrist beginnt mit der Bekanntmachung der Entscheidung im Bundesanzeiger, für den Antragsteller und die Gesellschaft jedoch nicht vor der Zustellung der Entscheidung.
(5) Die Entscheidung wird erst mit der Rechtskraft wirksam. Sie wirkt für und gegen alle. Der Vorstand hat die rechtskräftige Entscheidung unverzüglich zum Handelsregister einzureichen.
(6) Die Kosten können ganz oder zum Teil dem Antragsteller auferlegt werden, wenn dies der Billigkeit entspricht. Kosten der Beteiligten werden nicht erstattet.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 99 Abs. 1: IdF d. Art. 2 Nr. 10 G v. 19.12.1985 I 2355 mWv 1.1.1986 u. d. Art. 74 Nr. 7 Buchst. a nach Maßgabe d. Art. 111 G v. 17.12.2008 I 2586 mWv 1.9.2009
§ 99 Abs. 2 Satz 2: IdF d. Art. 4 Abs. 2 Nr. 2 G v. 20.12.1988 I 2312 mWv 1.1.1989 u. d. Art. 2 Nr. 2 G v. 23.3.2002 I 1130 mWv 27.3.2002
§ 99 Abs. 3 Satz 1 bis 4: Früher Satz 1 bis 7 gem. u. idF d. Art. 74 Nr. 7 Buchst. b nach Maßgabe d. Art. 111 G v. 17.12.2008 I 2586 mWv 1.9.2009
§ 99 Abs. 3 Satz 5 u. 6: Früher Satz 8 u. 9 gem. Art. 74 Nr. 7 Buchst. b nach Maßgabe d. Art. 111 G v. 17.12.2008 I 2586 mWv 1.9.2009
§ 99 Abs. 4 Satz 4: IdF d. Art. 5 Nr. 3 Buchst. c G v. 18.5.2004 I 974 mWv 1.7.2004 u. d. Art. 2 Abs. 49 Nr. 3 G v. 22.12.2011 I 3044 mWv 1.4.2012
§ 99 Abs. 6 Satz 1: Früherer Satz 1 aufgeh., früherer Satz 8 jetzt Satz 1 gem. u. idF d. Art. 26 Nr. 1 Buchst. a u. b G v. 23.7.2013 I 2586 mWv 1.8.2013
§ 99 Abs. 6 Satz 2: Früherer Satz 2 aufgeh., früherer Satz 9 jetzt Satz 2 gem. Art. 26 Nr. 1 Buchst. a G v. 23.7.2013 I 2586 mWv 1.8.2013
§ 99 Abs. 6: Früherer Satz 3 bis 7 aufgeh. durch Art. 26 Nr. 1 Buchst. a G v. 23.7.2013 I 2586 mWv 1.8.2013

Weitere Fassungen dieser Norm ausblendenWeitere Fassungen dieser Norm

§ 99 AktG wird von folgenden Dokumenten zitiert ausblenden§ 99 AktG wird von folgenden Dokumenten zitiert

Dieses Gesetz wurde von 10 Normen geändert ausblendenDieses Gesetz wurde von 10 Normen geändert

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=BJNR010890965BJNE011509814&psml=bsbawueprod.psml&max=true

Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=AktG+%C2%A7+99&psml=bsbawueprod.psml&max=true


Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm