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juris-Abkürzung:AktG
Fassung vom:22.12.2015 Fassungen
Gültig ab:31.12.2015
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 4121-1
Aktiengesetz
 
§ 246 Anfechtungsklage
(1) Die Klage muß innerhalb eines Monats nach der Beschlußfassung erhoben werden.
(2) Die Klage ist gegen die Gesellschaft zu richten. Die Gesellschaft wird durch Vorstand und Aufsichtsrat vertreten. Klagt der Vorstand oder ein Vorstandsmitglied, wird die Gesellschaft durch den Aufsichtsrat, klagt ein Aufsichtsratsmitglied, wird sie durch den Vorstand vertreten.
(3) Zuständig für die Klage ist ausschließlich das Landgericht, in dessen Bezirk die Gesellschaft ihren Sitz hat. Ist bei dem Landgericht eine Kammer für Handelssachen gebildet, so entscheidet diese an Stelle der Zivilkammer. § 148 Abs. 2 Satz 3 und 4 gilt entsprechend. Die mündliche Verhandlung findet nicht vor Ablauf der Monatsfrist des Absatzes 1 statt. Die Gesellschaft kann unmittelbar nach Ablauf der Monatsfrist des Absatzes 1 eine eingereichte Klage bereits vor Zustellung einsehen und sich von der Geschäftsstelle Auszüge und Abschriften erteilen lassen. Mehrere Anfechtungsprozesse sind zur gleichzeitigen Verhandlung und Entscheidung zu verbinden.
(4) Der Vorstand hat die Erhebung der Klage unverzüglich in den Gesellschaftsblättern bekanntzumachen. Ein Aktionär kann sich als Nebenintervenient nur innerhalb eines Monats nach der Bekanntmachung an der Klage beteiligen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 246 Abs. 3 Satz 2: Eingef. durch Art. 1 Nr. 22 Buchst. a G v. 22.9.2005 I 2802 mWv 1.11.2005
§ 246 Abs. 3 Satz 3: Eingef. durch Art. 1 Nr. 22 Buchst. a G v. 22.9.2005 I 2802 mWv 28.9.2005; idF d. Art. 74 Nr. 17 nach Maßgabe d. Art. 111 G v. 17.12.2008 I 2586 mWv 1.9.2009
§ 246 Abs. 3 Satz 4: Früher Satz 2 gem. Art. 1 Nr. 22 Buchst. a G v. 22.9.2005 I 2802 mWv 1.11.2005 bzw. 28.9.2005
§ 246 Abs. 3 Satz 5: Eingef. durch Art. 1 Nr. 38 G v. 30.7.2009 I 2479 mWv 1.9.2009
§ 246 Abs. 3 Satz 6: Früherer Satz 3 wurde Satz 5 gem. Art. 1 Nr. 22 Buchst. a G v. 22.9.2005 I 2802 mWv 1.11.2005 bzw. 28.9.2005; jetzt Satz 6 gem. Art. 1 Nr. 38 G v. 30.7.2009 I 2479 mWv 1.9.2009
§ 246 Abs. 4 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 25 G v. 22.12.2015 I 2565 mWv 31.12.2015
§ 246 Abs. 4 Satz 2: Eingef. durch Art. 1 Nr. 22 Buchst. b G v. 22.9.2005 I 2802 mWv 1.11.2005

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