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juris-Abkürzung:AktG
Fassung vom:30.07.2009 Fassungen
Gültig ab:01.09.2009
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 4121-1
Aktiengesetz
 
§ 249 Nichtigkeitsklage
(1) Erhebt ein Aktionär, der Vorstand oder ein Mitglied des Vorstands oder des Aufsichtsrats Klage auf Feststellung der Nichtigkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses gegen die Gesellschaft, so finden § 246 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 bis 5, Abs. 4, §§ 246a, 247, 248 und 248a entsprechende Anwendung. Es ist nicht ausgeschlossen, die Nichtigkeit auf andere Weise als durch Erhebung der Klage geltend zu machen. Schafft der Hauptversammlungsbeschluss Voraussetzungen für eine Umwandlung nach § 1 des Umwandlungsgesetzes und ist der Umwandlungsbeschluss eingetragen, so gilt § 20 Abs. 2 des Umwandlungsgesetzes für den Hauptversammlungsbeschluss entsprechend.
(2) Mehrere Nichtigkeitsprozesse sind zur gleichzeitigen Verhandlung und Entscheidung zu verbinden. Nichtigkeits- und Anfechtungsprozesse können verbunden werden.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 249 Abs. 1 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 25 Buchst. a G v. 22.9.2005 I 2802 mWv 1.11.2005 u. d. Art. 1 Nr. 40 G v. 30.7.2009 I 2479 mWv 1.9.2009
§ 249 Abs. 1 Satz 3: Eingef. durch Art. 1 Nr. 25 Buchst. b G v. 22.9.2005 I 2802 mWv 1.11.2005

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