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juris-Abkürzung:AktG
Fassung vom:22.09.2005 Fassungen
Gültig ab:01.11.2005
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 4121-1
Aktiengesetz
 
§ 251 Anfechtung der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern
(1) Die Wahl eines Aufsichtsratsmitglieds durch die Hauptversammlung kann wegen Verletzung des Gesetzes oder der Satzung durch Klage angefochten werden. Ist die Hauptversammlung an Wahlvorschläge gebunden, so kann die Anfechtung auch darauf gestützt werden, daß der Wahlvorschlag gesetzwidrig zustande gekommen ist. § 243 Abs. 4 und § 244 gelten.
(2) Für die Anfechtungsbefugnis gilt § 245 Nr. 1, 2 und 4. Die Wahl eines Aufsichtsratsmitglieds, das nach dem Montan-Mitbestimmungsgesetz auf Vorschlag der Betriebsräte gewählt worden ist, kann auch von jedem Betriebsrat eines Betriebs der Gesellschaft, jeder in den Betrieben der Gesellschaft vertretenen Gewerkschaft oder deren Spitzenorganisation angefochten werden. Die Wahl eines weiteren Mitglieds, das nach dem Montan-Mitbestimmungsgesetz oder dem Mitbestimmungsergänzungsgesetz auf Vorschlag der übrigen Aufsichtsratsmitglieder gewählt worden ist, kann auch von jedem Aufsichtsratsmitglied angefochten werden.
(3) Für das Anfechtungsverfahren gelten die §§ 246, 247, 248 Abs. 1 Satz 2 und § 248a.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 251 Abs. 2 Satz 2: IdF d. § 35 Abs. 1 Nr. 12 Buchst. a G v. 4.5.1976 I 1153 mWv 1.7.1976 u. d. Art. 2 Nr. 53 G v. 19.12.1985 I 2355 mWv 1.1.1986
§ 251 Abs. 2 Satz 3: IdF d. § 35 Abs. 1 Nr. 12 Buchst. b G v. 4.5.1976 I 1153 mWv 1.7.1976
§ 251 Abs. 3: IdF d. Art. 1 Nr. 27 G v. 22.9.2005 I 2802 mWv 1.11.2005

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