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juris-Abkürzung:UhVorschG
Fassung vom:17.07.2007 Fassungen
Gültig ab:01.01.2006
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 2163-1
Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinstehender Mütter und Väter durch Unterhaltsvorschüsse oder -ausfalleistungen
Unterhaltsvorschussgesetz
§ 4 Beschränkte Rückwirkung
Die Unterhaltsleistung wird rückwirkend längstens für den letzten Monat vor dem Monat gezahlt, in dem der Antrag hierauf bei der zuständigen Stelle oder bei einer der in § 16 Abs. 2 Satz 1 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch bezeichneten Stellen eingegangen ist; dies gilt nicht, soweit es an zumutbaren Bemühungen des Berechtigten gefehlt hat, den in § 1 Abs. 1 Nr. 3 bezeichneten Elternteil zu Unterhaltszahlungen zu veranlassen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

Neugefasst durch Bek. v. 17.7.2007 I 1446

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