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juris-Abkürzung:WasSiG
Fassung vom:03.05.2000 Fassungen
Gültig ab:11.05.2000
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 753-4
Gesetz über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft für Zwecke der Verteidigung
Wassersicherstellungsgesetz
§ 26 Zuständige Behörde
(1) Zuständige Behörde im Sinne dieses Gesetzes ist die zuständige oberste Landesbehörde oder die nach Landesrecht bestimmte Behörde. In den Ländern, in denen eine obere Wasserbehörde oder eine ihr entsprechende Behörde nicht besteht, ist zuständige Behörde die für das Wasser zuständige oberste Landesbehörde. Die landesrechtlichen Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit der in Satz 1 genannten Behörden bleiben unberührt. Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die zuständige Behörde abweichend von den Sätzen 1 und 2 zu bestimmen. Sie können diese Ermächtigung auf oberste Landesbehörden übertragen.
(2) Erstrecken sich Maßnahmen im Sinne des § 2 auf ein Gebiet, das der Verwaltung mehrerer Länder untersteht, so können die beteiligten Landesregierungen die zuständige Behörde im gegenseitigen Einvernehmen bestimmen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 26 Abs. 1 Satz 1: IdF d. Art. 20 G v. 3.5.2000 I 632 mWv 11.5.2000
§ 26 Abs. 1 Satz 4 u. 5: Eingef. durch Art. 19 Nr. 1 G v. 10.3.1975 I 685 mWv 1.4.1975

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