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Amtliche Abkürzung:BzBlG
Fassung vom:31.08.2015 Fassungen
Gültig ab:08.09.2015
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 2129-5
Gesetz zur Verminderung von Luftverunreinigungen durch Bleiverbindungen in Ottokraftstoffen für Kraftfahrzeugmotore
Benzinbleigesetz
§ 3a Abgabe zum Ausgleich von Wettbewerbsvorteilen bei Ausnahmebewilligung
(1) Für eine Ausnahmebewilligung, die für einen Zeitraum zwischen dem 1. Januar 1976 und dem 31. Dezember 1977 nach § 3 Abs. 1 oder 2 erteilt wird, hat derjenige, dem die Ausnahme bewilligt wird, an den Bund eine Abgabe von 0,5 Cent je Liter Ottokraftstoff mit einem Bleigehalt bis 0,25 Gramm und eine Abgabe von einem Cent je Liter Ottokraftstoff mit einem höheren Bleigehalt zu entrichten. Die abgabenpflichtige Menge ist das Volumen bei + 12 Grad C. Die Abgabe entsteht, wenn Ottokraftstoff im Rahmen der Ausnahmebewilligung in Herstellungsbetrieben oder Lagern hergestellt, eingeführt oder sonst in den Geltungsbereich dieses Gesetzes verbracht wird. Sie wird jeweils mit Ablauf des zweiten auf diesen Zeitpunkt folgenden Monats fällig.
(2) Der Schuldner hat für jeden Monat des Zeitraums, auf den die Ausnahmebewilligung befristet worden ist, dem zuständigen Hauptzollamt bis zum Ende des folgenden Monats anzumelden, ob und in welcher Höhe eine Abgabe entstanden ist. Geht die Anmeldung nicht oder nicht rechtzeitig ein, so wird vermutet, daß die Ausnahmebewilligung voll ausgenutzt worden und die Abgabe nach Absatz 1 entstanden ist. Die Abgabe ist unaufgefordert bis zum Fälligkeitstag an das zuständige Hauptzollamt zu entrichten. Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, finden für die Festsetzung, Erhebung, Vollstreckung und das außergerichtliche Rechtsbehelfsverfahren die Vorschriften des Ersten bis Siebenten Teils der Abgabenordnung mit Ausnahme ihrer §§ 30, 76, 172 Abs. 1 Nr. 2, §§ 215 und 221 entsprechende Anwendung. Die Festsetzungsfrist beträgt ein Jahr. Sie beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Abgabe entstanden ist. Für die Zahlungsverjährung gelten die §§ 228 bis 232 der Abgabenordnung entsprechend.
(3) Das Bundesministerium der Finanzen erläßt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Verwaltungsvorschriften über das bei der Festsetzung, Erhebung und Beitreibung der Abgabe anzuwendende Verfahren.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 3a: Eingef. durch Art. 1 Nr. 5 G v. 25.11.1975 I 2919 mWv 1.1.1976
§ 3a Abs. 1: Früherer Satz 5 aufgeh. durch Art. 44 Nr. 1 Buchst. b G v. 14.12.1976 I 3341 mWv 1.1.1977
§ 3a Abs. 1 Satz 1: IdF d. Art. 16 Nr. 1 G v. 9.9.2001 I 2331 mWv 1.1.2002
§ 3a Abs.1 Satz 3: IdF d. Art. 44 Nr. 1 Buchst. a G v. 14.12.1976 I 3341 mWv 1.1.1977
§ 3a Abs. 2 Satz 1 u. 2: IdF d. Art. 44 Nr. 1 Buchst. a G v. 14.12.1976 I 3341 mWv 1.1.1977
§ 3a Abs. 2 Satz 4: IdF d. Art. 44 Nr. 1 Buchst. c G v. 14.12.1976 I 3341 mWv 1.1.1977
§ 3a Abs. 2 Sätze 5 bis 7: Eingef. durch Art. 44 Nr. 1 Buchst. d G v. 14.12.1976 I 3341 mwV 1.1.1977
§ 3a Abs. 3: IdF d. Art. 4 V v. 26.11.1986 I 2089 mWv 6.6.1986, d. Art. 47 Nr. 3 V v. 29.10.2001 I 2785 mWv 7.11.2001, d. Art. 40 V v. 25.11.2003 I 2304 mWv 28.11.2003, d. Art. 58 V v. 31.10.2006 I 2407 mWv 8.11.2006 u. d. Art. 73 V v. 31.8.2015 I 1474 mWv 8.9.2015

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