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Amtliche Abkürzung:SGG
Fassung vom:23.09.1975
Textnachweis ab:01.01.1980
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 330-1
Sozialgerichtsgesetz
 
§ 59 [Nichtigkeit von Zuständigkeitsvereinbarungen]
Vereinbarungen der Beteiligten über die Zuständigkeit haben keine rechtliche Wirkung. Eine Zuständigkeit wird auch nicht dadurch begründet, daß die Unzuständigkeit des Gerichts nicht geltend gemacht wird.

 


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