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Amtliche Abkürzung:SGG
Fassung vom:26.03.2008 Fassungen
Gültig ab:01.04.2008
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 330-1
Sozialgerichtsgesetz
 
§ 96 [Neuer Bescheid; Mitteilungspflicht]
(1) Nach Klageerhebung wird ein neuer Verwaltungsakt nur dann Gegenstand des Klageverfahrens, wenn er nach Erlass des Widerspruchsbescheides ergangen ist und den angefochtenen Verwaltungsakt abändert oder ersetzt.
(2) Eine Abschrift des neuen Verwaltungsakts ist dem Gericht mitzuteilen, bei dem das Verfahren anhängig ist.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 96 Abs. 1: IdF d. Art. 1 Nr. 16 G v. 26.3.2008 I 444 mWv 1.4.2008

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