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Amtliche Abkürzung:SGG
Fassung vom:26.03.2008 Fassungen
Gültig ab:01.04.2008
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 330-1
Sozialgerichtsgesetz
 
§ 153 [Urteil über die Berufung]
(1) Für das Verfahren vor den Landessozialgerichten gelten die Vorschriften über das Verfahren im ersten Rechtszug mit Ausnahme der §§ 91, 105 entsprechend, soweit sich aus diesem Unterabschnitt nichts anderes ergibt.
(2) Das Landessozialgericht kann in dem Urteil über die Berufung von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe absehen, soweit es die Berufung aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung als unbegründet zurückweist.
(3) Das Urteil ist von den Mitgliedern des Senats zu unterschreiben. Ist ein Mitglied verhindert, so vermerkt der Vorsitzende, bei dessen Verhinderung der dienstälteste beisitzende Berufsrichter, dies unter dem Urteil mit Angabe des Hinderungsgrunds.
(4) Das Landessozialgericht kann, außer in den Fällen des § 105 Abs. 2 Satz 1, die Berufung durch Beschluß zurückweisen, wenn es sie einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. Die Beteiligten sind vorher zu hören. § 158 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.
(5) Der Senat kann in den Fällen des § 105 Abs. 2 Satz 1 durch Beschluss die Berufung dem Berichterstatter übertragen, der zusammen mit den ehrenamtlichen Richtern entscheidet.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 153 Abs. 1: IdF d. Art. 8 Nr. 6 Buchst. a nach Maßgabe d. Art. 14 Abs. 3 G v. 11.1.1993 I 50 mWv 1.3.1993
§ 153 Abs. 2: IdF d. Art. 8 Nr. 6 Buchst. b nach Maßgabe d. Art. 14 Abs. 3 G v. 11.1.1993 I 50 mWv 1.3.1993
§ 153 Abs. 3: Früher Abs. 2 gem. Art. 8 Nr. 6 Buchst. c nach Maßgabe d. Art. 14 Abs. 3 G v. 11.1.1993 I 50 mWv 1.3.1993
§ 153 Abs. 4: Eingef. durch Art. 8 Nr. 6 Buchst. d nach Maßgabe d. Art. 14 Abs. 3 G v. 11.1.1993 I 50 mWv 1.3.1993
§ 153 Abs. 5: Eingef. durch Art. 1 Nr. 26 G v. 26.3.2008 I 444 mWv 1.4.2008

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