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Amtliche Abkürzung:SGG
Fassung vom:17.08.2001 Fassungen
Gültig ab:02.01.2002
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 330-1
Sozialgerichtsgesetz
 
§ 199 [Vollstreckungstitel; Aussetzung]
(1) Vollstreckt wird
1.
aus gerichtlichen Entscheidungen, soweit nach den Vorschriften dieses Gesetzes kein Aufschub eintritt,
2.
aus einstweiligen Anordnungen,
3.
aus Anerkenntnissen und gerichtlichen Vergleichen,
4.
aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen,
5.
aus Vollstreckungsbescheiden.
(2) Hat ein Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung, so kann der Vorsitzende des Gerichts, das über das Rechtsmittel zu entscheiden hat, die Vollstreckung durch einstweilige Anordnung aussetzen. Er kann die Aussetzung und Vollstreckung von einer Sicherheitsleistung abhängig machen; die §§ 108, 109, 113 der Zivilprozeßordnung gelten entsprechend. Die Anordnung ist unanfechtbar; sie kann jederzeit aufgehoben werden.
(3) Absatz 2 Satz 1 gilt entsprechend, wenn ein Urteil nach § 131 Abs. 4 bestimmt hat, daß eine Wahl oder eine Ergänzung der Selbstverwaltungsorgane zu wiederholen ist. Die einstweilige Anordnung ergeht dahin, daß die Wiederholungswahl oder die Ergänzung der Selbstverwaltungsorgane für die Dauer des Rechtsmittelverfahrens unterbleibt.
(4) Für die Vollstreckung können den Beteiligten auf ihren Antrag Ausfertigungen des Urteils ohne Tatbestand und ohne Entscheidungsgründe erteilt werden, deren Zustellung in den Wirkungen der Zustellung eines vollständigen Urteils gleichsteht.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 199 Abs. 1 Nr. 2: Eingef. durch Art. 1 Nr. 70 Buchst. a nach Maßgabe d. Art. 17 G v. 17.8.2001 I 2144 mWv 2.1.2002
§ 199 Abs. 1 Nr. 3: Früher Nr. 2 gem. Art. 1 Nr. 70 Buchst. b nach Maßgabe d. Art. 17 G v. 17.8.2001 I 2144 mWv 2.1.2002
§ 199 Abs. 1 Nr. 4 (früher Nr. 3): IdF d. Art. 1 Nr. 7 G v. 30.3.1998 I 638 mWv 1.6.1998; jetzt Abs. 1 Nr. 4 gem. Art. 1 Nr. 70 Buchst. b nach Maßgabe d. Art. 17 G v. 17.8.2001 I 2144 mWv 2.1.2002
§ 199 Abs. 1 Nr. 5 (früher Nr. 4): Eingef. durch Art. 1 Nr. 7 G v. 30.3.1998 I 638 mWv 1.6.1998; jetzt Abs. 1 Nr. 5 gem. Art. 1 Nr. 70 Buchst. b nach Maßgabe d. Art. 17 G v. 17.8.2001 I 2144 mWv 2.1.2002

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