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Amtliche Abkürzung:SGG
Fassung vom:17.02.2016 Fassungen
Gültig ab:18.04.2016
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 330-1
Sozialgerichtsgesetz
 
§ 207 [Übergang von bestehenden Verfahren]
Verfahren in Streitigkeiten über Entscheidungen von Vergabekammern, die Rechtsbeziehungen nach § 69 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch betreffen und die am 28. Dezember 2010 bei den Landessozialgerichten anhängig sind, gehen in dem Stadium, in dem sie sich befinden, auf das für den Sitz der Vergabekammer zuständige Oberlandesgericht über. Verfahren in Streitigkeiten über Entscheidungen von Vergabekammern, die Rechtsbeziehungen nach § 69 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch betreffen und die am 28. Dezember 2010 beim Bundessozialgericht anhängig sind, gehen auf den Bundesgerichtshof über. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Verfahren, die sich in der Hauptsache erledigt haben.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 207: IdF d. Art. 2 Nr. 5 G v. 22.12.2010 I 2262 mWv 1.1.2011
§ 207: Früherer Satz 4 aufgeh. durch Art. 2 Abs. 2 G v. 17.2.2016 I 203 mWv 18.4.2016

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