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Amtliche Abkürzung:VwVfG
Fassung vom:23.01.2003 Fassungen
Gültig ab:01.02.2003
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 201-6
Verwaltungsverfahrensgesetz
 
§ 93 Niederschrift
Über die Sitzung ist eine Niederschrift zu fertigen. Die Niederschrift muss Angaben enthalten über
1.
den Ort und den Tag der Sitzung,
2.
die Namen des Vorsitzenden und der anwesenden Ausschussmitglieder,
3.
den behandelten Gegenstand und die gestellten Anträge,
4.
die gefassten Beschlüsse,
5.
das Ergebnis von Wahlen.
Die Niederschrift ist von dem Vorsitzenden und, soweit ein Schriftführer hinzugezogen worden ist, auch von diesem zu unterzeichnen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

Neugefasst durch Bek. v. 23.1.2003 I 102

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