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Amtliche Abkürzung:VwVfG
Fassung vom:17.07.2009
Gültig ab:28.12.2009
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 201-6
Verwaltungsverfahrensgesetz
 
§ 8a Grundsätze der Hilfeleistung
(1) Jede Behörde leistet Behörden anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf Ersuchen Hilfe, soweit dies nach Maßgabe von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft geboten ist.
(2) Behörden anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union können um Hilfe ersucht werden, soweit dies nach Maßgabe von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft zugelassen ist. Um Hilfe ist zu ersuchen, soweit dies nach Maßgabe von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft geboten ist.
(3) Die §§ 5, 7 und 8 Absatz 2 sind entsprechend anzuwenden, soweit Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft nicht entgegenstehen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

(+++ § 8a: Zur Anwendung vgl. § 23 Abs. 1 EuPAG +++)
Abschn. 3 (§§ 8a bis 8e): Eingef. durch Art. 4a Nr. 5 G v. 17.7.2009 I 2091 mWv 28.12.2009

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