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juris-Abkürzung:ArbGG
Fassung vom:31.10.2006 Fassungen
Gültig ab:08.11.2006
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 320-1
Arbeitsgerichtsgesetz
 
§ 43 Ehrenamtliche Richter
(1) Die ehrenamtlichen Richter werden vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales für die Dauer von fünf Jahren berufen. Sie sind im angemessenen Verhältnis unter billiger Berücksichtigung der Minderheiten aus den Vorschlagslisten zu entnehmen, die von den Gewerkschaften, den selbständigen Vereinigungen von Arbeitnehmern mit sozial- oder berufspolitischer Zwecksetzung und Vereinigungen von Arbeitgebern, die für das Arbeitsleben des Bundesgebiets wesentliche Bedeutung haben, sowie von den in § 22 Abs. 2 Nr. 3 bezeichneten Körperschaften eingereicht worden sind.
(2) Die ehrenamtlichen Richter müssen das fünfunddreißigste Lebensjahr vollendet haben, besondere Kenntnisse und Erfahrungen auf dem Gebiet des Arbeitsrechts und des Arbeitslebens besitzen und sollen mindestens fünf Jahre ehrenamtliche Richter eines Gerichts für Arbeitssachen gewesen sein. Sie sollen längere Zeit in Deutschland als Arbeitnehmer oder als Arbeitgeber tätig gewesen sein.
(3) Für die Berufung, Stellung und Heranziehung der ehrenamtlichen Richter sowie für die Amtsenthebung und die Amtsentbindung sind im übrigen die Vorschriften der §§ 21 bis 28 und des § 31 entsprechend anzuwenden mit der Maßgabe, daß die in § 21 Abs. 5, § 27 Satz 2 und § 28 Satz 1 bezeichneten Entscheidungen durch den vom Präsidium für jedes Geschäftsjahr im voraus bestimmten Senat des Bundesarbeitsgerichts getroffen werden.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 43 Abs. 1 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 14 Buchst. a G v. 30.03.2000 I 333 mWv 1.5.2000, d. Art. 88 Nr. 2 Buchst. f V v. 29.10.2001 I 2785 mWv 7.11.2001, d. Art. 64 Nr. 2 V v. 25.11.2003 I 2304 mWv 28.11.2003 u. d. Art. 94 Nr. 2 V v. 31.10.2006 I 2407 mWv 8.11.2006
§ 43 Abs. 2 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 14 Buchst. b G v. 30.03.2000 I 333 mWv 1.5.2000

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