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juris-Abkürzung:ArbGG
Fassung vom:30.03.2000 Fassungen
Gültig ab:01.05.2000
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 320-1
Arbeitsgerichtsgesetz
 
§ 117 Verfahren bei Meinungsverschiedenheiten der beteiligten Verwaltungen
Soweit in den Fällen der §§ 40 und 41 das Einvernehmen nicht erzielt wird, entscheidet die Bundesregierung.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 117: IdF d. Art. 1 Nr. 26 G v. 30.03.2000 I 333 mWv 1.5.2000

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