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juris-Abkürzung:UrhG
Fassung vom:10.09.2003 Fassungen
Gültig ab:13.09.2003
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 440-1
Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte
Urheberrechtsgesetz
§ 119 Zwangsvollstreckung in bestimmte Vorrichtungen
(1) Vorrichtungen, die ausschließlich zur Vervielfältigung oder Funksendung eines Werkes bestimmt sind, wie Formen, Platten, Steine, Druckstöcke, Matrizen und Negative, unterliegen der Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen nur, soweit der Gläubiger zur Nutzung des Werkes mittels dieser Vorrichtungen berechtigt ist.
(2) Das gleiche gilt für Vorrichtungen, die ausschließlich zur Vorführung eines Filmwerkes bestimmt sind, wie Filmstreifen und dergleichen.
(3) Die Absätze 1 und 2 sind auf die nach den §§ 70 und 71 geschützten Ausgaben, die nach § 72 geschützten Lichtbilder, die nach § 77 Abs. 2 Satz 1, §§ 85, 87, 94 und 95 geschützten Bild- und Tonträger und die nach § 87b Abs. 1 geschützten Datenbanken entsprechend anzuwenden.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 119 Überschrift: Eingef. durch Art. 1 Abs. 2 Satz 3 G v. 10.9.2003 I 1774 mWv 13.9.2003
§ 119 Abs. 3: IdF d. Art. 1 Nr. 19 G v. 23.6.1995 I 842 mWv 30.6.1995, d. Art. 7 Nr. 8 G v. 22.7.1997 I 1870 mWv 1.1.1998 u. d. Art. 1 Abs. 1 Nr. 44 G v. 10.9.2003 I 1774 mWv 13.9.2003

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§ 119 UrhG wird von folgenden Dokumenten zitiert ausblenden§ 119 UrhG wird von folgenden Dokumenten zitiert

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