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Amtliche Abkürzung:HGrG
Fassung vom:19.08.1969
Textnachweis ab:01.01.1975
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 63-14
Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder
Haushaltsgrundsätzegesetz
§ 54 Unterrichtung der Rechnungsprüfungsbehörde
(1) In den Fällen des § 53 kann in der Satzung (im Gesellschaftsvertrag) mit Dreiviertelmehrheit des vertretenen Kapitals bestimmt werden, daß sich die Rechnungsprüfungsbehörde der Gebietskörperschaft zur Klärung von Fragen, die bei der Prüfung nach § 44 auftreten, unmittelbar unterrichten und zu diesem Zweck den Betrieb, die Bücher und die Schriften des Unternehmens einsehen kann.
(2) Ein vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes begründetes Recht der Rechnungsprüfungsbehörde auf unmittelbare Unterrichtung bleibt unberührt.

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